SPD West: Kein weiteres Geld für externe Berater

Mit großer Verwunderung hat der Vorstand des Ortsvereines West der Wilhelmshavener SPD zur Kenntnis genommen, dass das Stadtplanungsamt beabsichtigt, unter Einbeziehung externer Berater ein Stadtentwicklungskonzept bis zum Jahre 2025 (STEP+) entwickeln zu lassen.

Alle relevanten Daten zur Entwicklung eines entsprechenden Konzeptes wurden in den letzten Jahren mit diversen Konzepten und Studien entwickelt und  liegen somit bereits vor. Beispielhaft seien hier genannt: vorbereitende Untersuchungen des Stadtnordens und des Stadtsüdens zur Klärung der Frage, welcher Stadtteil im Sinne des Baugesetzbuches zum Sanierungsgebiet erklärt wird, Quartiersentwicklungskonzept für das Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘,  zwei Studien zur Entwicklung der lokalen Ökonomie im Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘, der Bericht zum ‚Gesamtstädtischen Zukunftsdialog Stadtumbau Wilhelmshaven‘ (Stadtumbau West), Stadtteilentwicklungsplan Fedderwardergroden, Hafenentwicklungsplan Wilhelmshaven. Diese Konzepte und Studien haben den Steuerzahler dieser Stadt hunderttausende von Euro gekostet und den stadtbekannten Planungsbüros vorzügliche Einnahmen beschert. Nach Ansicht des Vorstandes des SPD – Ortsvereines West ist es reine Steuerverschwendung, wenn jetzt erneut externe Berater mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes STEP+ beauftragt werden. Sinnvoll ist es vielmehr, die vorhandenen Daten im Stadtplanungsamt zusammenzufassen und zu ergänzen, um so Entscheidungsgrundlagen für den Rat der Stadt Wilhelmshaven zu erarbeiten. Stadtplanerische Tätigkeiten sollten nach Ansicht des Ortsvereines West ohnehin im Stadtplanungsamt und nicht durch externe Dritte verrichtet werden.

Der Vorstand des SPD – Ortsvereines West fordert den Rat der Stadt Wilhelmshaven auf, dafür zu sorgen, dass Gutachter und Planungsbüros nur dann beauftragt werden, wenn zwingende Gründe dafür sprechen. Ansonsten sind stadtplanerische Tätigkeiten im Stadtplanungsamt, nötigenfalls mit entsprechendem zusätzlichem Personal, durchzuführen. Generell sollte immer hinterfragt werden, ob von Planungsbüros erstellte Gutachten und Expertisen für den steuerzahlenden Bürger nutzbringend sind. Es ist äußerst fragwürdig, teure Gutachten erstellen zu lassen und diese dann in den Schubladen verschwinden zu lassen. So ist dem Ortsverein West bis heute noch nicht klar, welchen Nutzen beispielsweise die teuren Gutachten zur ‚Lokalen Ökonomie in der westlichen Südstadt‘ haben und ob sich die Kosten dieser Gutachten im Sinne der Bürger amortisieren.