SPD – Ortsverein West zur Fusion der Krankenhäuser und zu Äußerungen des SPD – Kreisvorsitzenden Volker Block und der Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer
Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West nimmt zu den Presseartikeln der Wilhelmshavener Zeitung vom 7. März 2013 („Verzicht auf Abreibungen für SPD nicht tragbar – Diskussion über Krankenhaus-Fusion; Block sieht viele offene Fragen“) und vom 8. März 2013 („SPD-Frauen pochen auf eine praktikable Lösung – Kritik an Abtreibungsregelung“) im Rahmen der Fusion des St.-Willehad-Hospitals und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses wie folgt Stellung:
Selbstverständlich steht auch der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West zu den Grundwerten der SPD. Insbesondere auch deshalb, weil diese Grundwerte – etwa in Bezug zum § 218a StGB – in ihrer Komplexität durchaus differenziert diskutiert werden. Nicht nachzuvollziehen ist für den Ortsverein aber, dass der Wilhelmshavener SPD – Kreisvorsitzende bezüglich der Fusion des St.-Willehad-Hospitals und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses eine Diskussion entfachen will, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Der Kreisvorsitzende als Repräsentant der „neuen“ SPD sollte wissen, dass Mitglieder der sogenannten „alten“ SPD während ihrer Regentschaft in Wilhelmshaven maßgeblich dazu beigetragen haben, das Reinhard-Nieter-Krankenhaus gegen die Wand zu fahren. Diese Mitglieder haben, als verantwortliche Kontrolleure in dem Aufsichtsrat des Reinhard-Nieter-Krankenhauses sitzend, kritiklos zugesehen, wie sich das Millionendefizit des Krankenhauses anhäufen konnte und haben es zugelassen, dass Arbeitnehmer zu unterschiedlichen Tarifen arbeiten mussten.
Die nicht wahrgenommenen Aufsichtsratsfunktionen dieser, der „alten“ SPD angehörenden Personen, führten zu den jetzigen Alternativen: Ersatzlose Liquidation des Reinhard-Nieter-Krankenhauses infolge der Überschuldung mit einem dann verbleibenden ausschließlich katholischen Krankenhaus, dem Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses an private Investoren oder aber einer Fusion des St.-Willehad-Hospitals und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses mit einem größtmöglichen Einfluss der Stadt Wilhelmshaven auf diese neue Institution und einer damit einhergehenden größtmöglichen medizinischen Versorgung sowie dem Erhalt aller Arbeitsplätze. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West steht geschlossen hinter der angedachten Fusion der Krankenhäuser und dem damit verbundenen Erhalt aller Arbeitsplätze, sowie einer einheitlichen Entlohnung.
Als Vertreter der „neuen“ SPD sollte der Kreisvorsitzende Ursache und Wirkung niemals verwechseln. Insbesondere dann nicht, wenn man über „emotionale“ Vorstandssitzungen des Wilhelmshavener SPD – Kreisverbandes in der Öffentlichkeit berichtet.
Mit großer Verwunderung nimmt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West zur Kenntnis, dass sich die SPD – Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer neuerdings in kommunalpolitische Detailfragen über die Medien öffentlichkeitswirksam einmischt. Ein Gespräch mit den verantwortlichen Akteuren der Stadt Wilhelmshaven wäre gerade im Hinblick auf die zu erhaltenden über 2.000 Arbeitsplätze des Krankenhaus – Komplexes sinnvoller gewesen. Begrüßenswert wäre es auch gewesen, wenn unsere SPD – Bundestagsabgeordnete mit ebensoviel Engagement dazu beigetragen hätte, dass vor Jahren die Gynäkologie des Nord-West-Krankenhauses in Sande und die des Sophienstifts in Jever erhalten worden wären und so den Betroffenen in Friesland die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches gesichert hätte oder aber dazu beigetragen hätte, den Sozialabbau in diesem Lande durch die Hartz-IV-Gesetzgebung mit ihrer Stimme zu stoppen.
In dieser Angelegenheit rate ich dringend zu einer Versach-
lichung der Diskussion. Mir drängt sich der Eindruck auf,
als ob nun auch dieses Thema dazu benutzt wird, den Kampf der „alten“, zwar rudimentären, aber leider immer noch
aktiven SPD-Riege gegen die Kräfte in der Partei fortzu- setzen, die die Dinge nicht zum eigenen Wohle, sondern endlich zum Wohle der Stadt und der Partei voranringen wollen. Es sind die gleichen Kräfte, die durch ihr gezieltes
Verweigern bei der letzten Kommunalwahl schon verhindert
haben, dass der SPD-Kandidat eine Siegchance hatte.
Auch Evers-Meyer hat sich nun, wissentlich oder unwissentlich, vor diesen Karren spannen lassen. Und unser Kreisvorsitzender ist meiner Meinung nach
ebenso in eine Falle getappst – er ist jedoch nicht zum Kreis der Schaden-Verursacher der Vergangenheit zu zählen.
Welch verheerendes Bild geben die öffentlichen Stellungnahmen zum RNK ab. Sie sind nicht dazu angetan, das Bild der SPD zu stärken. Und wenn ausgerechnet Ursel Aljets, eine der Hauptverantwortlichen für das Desaster beim RNK, jetzt gegen die neuen Pläne wettert, zeigt dieses, wie wenig sich Ursel und andere über ihren Teil der Schuld daran im Klaren sind.
Wir können froh sein, dass unser Koalitionspartner kein
Interesse daran haben kann, uns – völlig zurecht – das
Thema öffentich um die Ohren zu hauen.
Die Regelung für Schwangerschaftsabbrüche in Wilhelmshaven muss selbstverständlich im Sinne der betrofffenen Frauen
ohne Abstriche an den bisherigen Möglichkeiten erfolgen.
Hierzu sind abschließend konkrete Regelungen erforderlich.
Diese können jedoch, zumindest parteiintern, nicht über
ein Hauen und Stechen über die öffentlichen Medien ausgefochten werden.
Bei allem Verständnis für unterschiedliche Meinungen in Sachfragen und dem Ärger über verlorenen Einfluß möchte ich erneut alle diejenigen, die auch nach der Kommunalwahl nicht müde werden, der Partei zu schaden, daran erinnern,
dass es eine Ehre ist, in dieser stolzen Partei mitzuwirken. Lasst uns also künftig mehr miteinander als übereinander reden – vor allem mit einem Ziel, dem Wohle
der Partei. Oder seid einfach ruhig – auch das würde der
Partei schon helfen.
Eigentlich ist es kaum nachzuvollziehen, daß Karin Evers-Meyer sich nicht intensiver für den Erhalt der Gynäkologien im Nordwest – Krankenhaus und im Sophienstift eingesetzt hat. Das wäre sicherlich im Interesse der Frauen Frieslands gewesen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Angriff ist bekanntlich die beste Verteidigung. Jedoch gilt das nur eingeschränkt, wenn der Angriff nicht durchdacht ist.
Offensichtlich stört es den OV-West, dass sich Karin-Evers-Meyer zu Wort meldet, wenn Wilhelmshavener Sozialdemokraten sich anschicken, hart erkämpfte Frauenrechte in einem Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft mal eben so in die Tonne zu hauen. Im gleichen Atemzug wird aber kritisiert, dass sie sich in gleicher Sache vor Jahren nicht zu Wort gemeldet hätte.
Ja was denn nun? Warum ist die jetzige Wortmeldung kritikwürdig, wenn das angebliche Schweigen vor Jahren ebenfalls kritisiert wird?
Ganz abgesehen davon, dass ich als damaliger friesländischer SPD-Unterbezirksvorsitzender bezeugen kann, dass Karin Evers-Meyer sich sehr wohl an der Diskussion um die Schließung der Gynäkologie in Sanderbusch beteiligt hat. Und noch ein Hinweis sei erlaubt. Die Schließung der Gynäkologie in Sanderbusch erfolgte nach langen Überlegungen vor dem Hintergrund des damals umfassenden, qualitativ exzellenten Angebotes im kommunalen Krankenhaus des Oberzentrums Wilhelmshaven, bedeutete also im Gegensatz zur jetzt angedachten Fusionslösung keine Verschlechterung der Situation der Frauen.
Also scheint mir dieser Entlastungsangriff, weil absolut substanzlos, ziemlich ins Leere zu gehen. Und noch eins: Was die Diskussion um die Pläne für das Klinikum Wilhelmshaven mit der Hartz-IV Problematik zu tun hat, hat sich mir auch nach mehrfachem Lesen der Stellungnahme nicht erschlossen.
Mit solidarischen Grüßen aus dem Friesischen,
Günther Heußen