Kreiskonferenz der Wilhelmshavener Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA): Kontakt zu Gewerkschaften – für die Rechte der Arbeiter und Angestellten

Zu der diesjährigen Kreiskonferenz hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD Kreisverband Wilhelmshaven in das Hotel Kaiser eingeladen.  Der Vorsitzende Frank Pawlowski konnte dabei unter den anwesenden Genossinnen und Genossen auch Bürgermeister Holger Barkowsky, den AfA Bezirksvorsitzenden Harald Helling und den SPD Kreisvorsitzenden Volker Block begrüßen, die in ihren Grußworten die Freude darüber zum Ausdruck brachten, dass es seit nunmehr zwei Jahren wieder eine aktive AfA in Wilhelmshaven gibt. Besonders begrüßte Pawlowski den Landtagsabgeordneten Holger Ansmann, der als Referent über seine ersten einhundert Tage als Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration berichtete.

Holger Ansmann erklärte, dass er glücklich darüber sei, dass SPD und Grüne nun Dank des knappen Wahlsieges, zudem nicht zuletzt auch seine Wahl als Direktkandidat im Wahlkreis 69 beigetragen habe, die Regierungsverantwortung übernommen habe.

Er zeigte auf, was die neue Landesregierung in den ersten hundert Tagen bereits auf den Weg gebracht habe, so etwa das  neue Landesvergabegesetz, mit dem Lohndumping bekämpft und Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen erreicht werden soll. Auch die Initiative im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie die Abschaffung der Studiengebühren ab 2014/2015 und ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, weg von der Abschiebepraxis der Schwarz-Gelben Koalition hin zu mehr Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, gehören dazu.

Themen für die Arbeit des Landtagsabgeordneten, der auch Mitglied im Unterausschuss Häfen und Schifffahrt ist, sind die Belebung des Jade-Weser-Ports, der eine bessere Auslastung brauche, um die sich die neue Landesregierung, ins besondere Wirtschaftsminister Olaf Lies bemühen werde.  Auch die Fusion der beiden Wilhelmshavener Krankenhäuser und die finanziellen Hilfen hierfür durch das Land gehören hierzu.

Bei den Vorstandswahlen wurden Frank Pawlowski zum Vorsitzendem, Jürgen Oltmanns und Wolfgang Lankes als Stellvertreter, sowie Howard Jacques als Beisitzer wiedergewählt. Neu gewählt  als Beisitzer wurden Detlef Schön, Detlef Schue sowie Hartmut Tammen-Henke. Gemeinsam werden sie zukünftig die Interessen der Arbeitnehmer in die politische Diskussion einbringen.

Der neue AfA – Vorstand mit seinen Gästen

Zuvor hatte der Vorsitzende Frank Pawlowski einen Rechenschaftsbericht über die ersten zwei Jahre seit der  Wiederbelebung der AfA in Wilhelmshaven gegeben. In den vergangenen 2 Jahren habe man Kontakt zu Gewerkschaften, zu den Personalräten der Stadt Wilhelmshaven und den Technischen Betrieben Wilhelmshaven geknüpft und wolle auf diesem Wege weitergehen.

Die Anträge der AfA auf dem Parteitag am 24.05.2013, bei der Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen darauf zu achten, dass diese sich an die Vereinbarungen zur Tariftreue halten und diese nicht unterwandern sowie zur Prüfung einer möglichen Rekommunalisierung der in die WEL  ausgelagerten Teile der Abfallentsorgung in die Technischen Betriebe (TBW) und zur Prüfung der Festeinstellung von zeitlich befristeten Beschäftigten bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften wurden  angenommen. Der Antrag zur Fusion der Krankenhäuser sei durch den Leitantrag des Kreisvorstandes abgedeckt worden.

Das Thema Fusion der Krankenhäuser wird die AfA auch künftig beschäftigen. Nach  der Sommerpause sei ein  Treffen mit den jeweiligen Interessenvertretungen bzw. dem Betriebsrat geplant. Ziel bei einer Fusion müsse aus Sicht der AfA der Erhalt aller Arbeitsplätze beider Krankenhäuser, ein einheitlicher Tarifvertrag mit Besitzstandswahrung in Anlehnung an den TvÖD und Marburger Bund sein.

Überregional ist die erfolgreiche Einbindung der Wilhelmshavener AfA durch die Wahl von Wolfgang Lankes in den Bezirksvorstand der AfA Weser-Ems zu nennen. Auch hier werde man sich weiterhin einbringen.