Gesamtpersonalrat der Stadt Wilhelmshaven lehnt Einkreisung ab

Aus gegebenem Anlass veröffentlicht der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West im Folgenden eine Stellungnahme des Gesamtpersonalrates (GPR) der Stadt Wilhelmshaven:

„Stellungnahme des GPR zum KGST-Gutachten Kooperation der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland

Zukunftsvertrag durch Einkreisung? Nein Danke!

Es stimmt, dass die finanzielle Situation der Kommunen in Friesland und
Wilhelmshaven – wie übrigens auch in vielen anderen Kommunen – geradezu nach einer Veränderung schreit.

Doch den vorgeschlagenen Weg der Gutachter, durch einen Zukunftsvertrag die Finanzmisere beheben zu wollen, lehnen wir ab.

Es ist nämlich nicht so, dass die Beschäftigten und die Kommunalverwaltung in der Vergangenheit nicht genug gespart hätten.

Seit Jahrzehnten schon jagt bei der Stadt Wilhelmshaven ein Haushaltssicherungskonzept – besser Spardiktat (!) – das nächste.

Jedoch ist das finanzielle Desaster nicht hausgemacht, sondern hat strukturelle
Ursachen.

Bundesregierungen der unterschiedlichsten politischen Richtungen haben in den letzten Jahrzehnten die Einnahmen der Gemeindekassen durch milliardenschwere Umverteilungen gekürzt.

Warum gibt es eigentlich nur Rettungsschirme für Europa? Warum nicht auch für Kommunen?

Der „Zukunftsvertrag“ wird den Bürgern und Beschäftigten der Stadt Wilhelmshaven jedoch drastische Leistungseinschränkungen aufdrücken:

– Kultur-/Freizeit-/Sport-/Bildungs- und Integrationsangebote werden gekürzt, gestrichen

  oder  privatisiert

– Straßen werden nicht mehr repariert

– Gebühren und Beiträge schnellen weiter in die Höhe

– Noch weniger Personal, noch mehr Arbeitsdruck und gesundheitliche Belastungen und      

   Zwangsversetzungen

– Grünanlagen verrotten wegen mangelnder Pflege.

Fusionen, Zusammenschlüsse und Einkreisungen stellen Scheinlösungen dar!

‚Zwei Arme machen noch längst keinen Reichen! Man muss zuerst schauen, was Ursache und Wirkung ist. Die Ursache unserer Finanznot ist die schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen bei immer größerer Aufgabenlast. Hier müsste das Land ansetzen.“'(so Landrat Sven Ambrosy am 16.07.2010!)

Es fehlt seit Jahren auch an einer echten Beteiligung der Beschäftigten, die ohne viel Rücksicht von einer Umorganisation in die nächste gezerrt werden.

Überall nur noch vordergründige hektische Flickschusterei- nach innen und nach außen – das nervt, demotiviert und macht krank!

Es reicht!

Wir brauchen endlich eine an den kommunalen Aufgaben und den Beschäftigten orientierte Reform!

Es darf nicht nur um Rechtsformwechsel und Einsparung gehen!“