Durchbau der Friedenstraße: eine Pressemitteilung und was daraus gemacht wurde

Am 23. Juni 2016 besichtigte der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West im Rahmen einer Mitgliederversammlung Alt-Siebethsburg und veröffentlichte einen Tag später, am 24. Juni 2016, folgende Pressemitteilung:

Zum Vergrößern bitte anklicken

Die ‚Wilhelmshavener Zeitung‘ veröffentlichte daraufhin am 29. Juni 2016 den folgenden Artikel:

Obwohl der Vorsitzende des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West, Karlheinz Föhlinger, in der Pressemitteilung mit keinem Wort erwähnt wird, erscheint sein Name in diesem Presseartikel. Dafür fehlen wichtige Informationen der Pressemitteilung: etwa, dass der Bauverein Rüstringen neben dem Neubauprojekt ‚Grundschule Siebethsburg‘ in Alt-Siebethsburg die Häuser energetisch saniert und das äußere Erscheinungsbild der Häuser und die Vorgärten nach historischem Vorbild herrichtet. Wichtige Gründe für den Durchbau der Friedenstraße werden dem Leser ebenfalls vorenthalten: die Entlastung der Stadtteile Potenburg, des Europaviertels und des Wiesenhofes vom lärmemittierenden Verkehr und die Reduzierung des PKW – Verkehrs auf der Straße ‚Am Wiesenhof‘ um die Hälfte.

Aufgeschreckt durch diesen Presseartikel und zugebend, Informationen lediglich der Presse entnommen zu haben, verfasste der Kreisvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Hartmut Tammen-Henke, gemeinsam mit seinem Geschäftsführer, Andre Borowsky, ohne Rücksprache mit dem SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West einen Brief an die Mitglieder des Vorstandes dieses Ortsvereines:

Zum Vergrößern bitte anklicken

Auf der Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines am 23. Juni 2016 wurde kein Beschluss zum Durchbau der Friedenstraße gefasst. Es wurde im Rahmen der Diskussion zur Stadtentwicklung und Stadtplanung lediglich an die bereits vorhandene Beschlusslage des SPD – Ortsvereines West erinnert: seit mehreren Jahrzehnten fordern die angeschriebenen Mitglieder gemeinsam mit den Bürgervereinen zur Entlastung der westlichen Wilhelmshavener Stadtteile vom Verkehr den Durchbau der Friedenstraße.

Dabei hat die Mitgliederversammlung in der Diskussion keinen Bezug zum Sonderparteitag der SPD Wilhelmshaven vom 1. Juni 2016 genommen, geschweige denn, diesen Parteitag negativ diskutiert.

Zur Historie der Diskussion um den Durchbau der Friedenstraße sei der guten Ordnung halber an dieser Stelle noch einmal an einen Beschluss des Parteitages der Wilhelmshavener SPD vom 19. September 2008 erinnert (dieser Beschluss wurde formal nie aufgehoben; ebenso wurden die Delegierten des Sonderparteitages vom 1. Juni 2016 nicht über diesen Beschluss informiert):

Zum Vergrößern bitte anklicken

Dem Beschluss des Parteitages der Wilhelmshavener SPD vom 19. September 2008 zum Durchbau der Friedenstraße, welcher mit großer Stimmenmehrheit angenommen wurde, lag der folgende Antrag des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West zu Grunde:

Zum Vergrößern bitte anklicken

Nuda veritas