Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen

In diesen Tagen erhalten viele Bewohnerinnen und Bewohner, die ihren Lebensabend in Senioreneinrichtungen verbringen, Schreiben mit dem Inhalt, dass sich die Pflegeentgelte für stationäre Pflegeleistungen erhöhen. Diese Erhöhungen sind zum Teil kräftig und rückwirkend. Viele betroffene Seniorinnen und Senioren und deren Angehörige haben sich in den vergangenen Tagen in dieser Angelegenheit an den SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West gewandt.

Die seit Jahren ansteigenden Kosten in den Pflegeheimen müssen aufgrund der Rechtslage allein von den Bewohnerinnen und Bewohnern übernommen werden. Der von den zu Pflegenden zu übernehmende Eigenanteil an den Gesamtpflegekosten liegt vielfach deutlich über der Rentenleistung. Das merken in diesen Tagen auch viele Wilhelmshavener Seniorinnen und Senioren. Nach Ansicht des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West ist es zutiefst unsozial, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und dieses Land und diese Stadt aufgebaut haben, mit ihrer Rente den Eigenanteil an den Pflegekosten nicht decken können. Pflegebedürftige Seniorinnen und Senioren werden in die Armut getrieben und gezwungen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um die Pflegeleistungen bezahlen zu können. Aus sozialpolitischer Sicht ist eine Deckelung des Eigenanteils an den Pflegekosten dringend geboten. Nur das schafft eine verlässliche Absicherung des Pflegerisikos für die zu Pflegenden und deren Angehörigen.

Ausdrücklich unterstützt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West die von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“. Das Ziel dieser Petition ist es, für die versicherten Leistungsbeziehenden der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Die über dem gedeckelten Eigenanteil liegenden Pflegekosten sind durch die Pflegekassen zu tragen. In diesem Zusammenhang fordern wir die hiesigen SPD – Bundestagsabgeordneten auf, die Petition der AWO zu unterstützen und dazu beizutragen, dass ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Denn: viele Menschen in Wilhelmshaven und Umgebung haben Angst, dass ihnen die Pflegekosten über den Kopf wachsen und das Ersparte eines ganzen Lebens innerhalb von zwei Jahren auf Null schrumpft, weil es für den Eigenanteil an den Pflegekosten ausgegeben werden muss!