Solidarität mit der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland

Auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West stellte Richard Fiebig die Arbeit der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland (Ali) vor. Fiebig, selbst als Sozialberater bei der Ali tätig, berichtete, dass die Ali kostenlos viele Wilhelmshavener*innen im sozialen Bereich berät. So berate und prüfe man, wenn es um die Beantragung von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld gehe oder aber, wenn Beratungsbedarf bei der Rente, bei Krankheit, Schwerbehinderung, Erziehungszeiten, Wohngeld oder aber dem Kinderzuschlag bestehe. Dadurch entlaste man dauerhaft die zuständigen Behörden, insbesondere die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven.

Referent Richard Fiebig (2. v. li), Dennis Shwec (li, stv. SPD-Kreisvorsitzender), Volker Block (re, SPD-Fraktionsvorsitzender), Detlef Schön (2. v. re, Vorsitzender SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West mit den Mitgliedsbüchern der Neuaufgenommenen); Foto © A. Cuvato

Diese für die kommunale Gemeinschaft so wichtige Arbeit, so Fiebig, sei nur möglich durch die finanziellen Förderungen vom Land Niedersachsen und der Stadt Wilhelmshaven. Das Land Niedersachsen stehe zu seinen Verpflichtungen und unterstütze weiterhin die wichtige Arbeit der Ali. Die Förderung durch die Stadt Wilhelmshaven sei hingegen vom Rat abgelehnt worden, was zu einem massiven Abbau des Betreuungsangebotes der Ali führen werde.

Interessante Diskussionen!; Foto © A. Cuvato

Die anwesenden Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West sind schockiert über die Streichung der Fördermittel durch die Stadt. Wer hohe zweistellige Millionenbeträge über Nacht durchwinke, habe auch die Verpflichtung, soziale Einrichtungen wie die Ali zu unterstützen. Knapp 50.000,- € für diese Arbeit in den Doppelhaushalt 2025/26 zu verankern, sollte zum Wohle der vielen Ratsuchenden, zum Wohle der Stadt und zum Wohle einer umfangreichen Arbeit der Ali übrig sein. Völlig unverständlich ist, dass ausgerechnet die Ratsgruppe „Gemeinsam Bunt“, bestehend aus den GRÜNEN, der BASU, der UWG und der Partei ‚Die Partei‘ zu diesem sozialen Kahlschlag beigetragen hat. Unverständlich, da diese Gruppierung nicht müde wird, sich nach außen hin einen sozialen Anschein zu geben. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Detlef Schön: „Der SPD ist diese soziale Kälte der Ali und den Menschen gegenüber fremd. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ali, unterstützen ihre Arbeit und werden nicht nachlassen, dass diese Arbeit auch weiterhin finanziell gefördert wird“.

Viele Wilhelmshavener*innen unterstützen die klare Linie der SPD: so konnte der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West viele neue Mitglieder in den letzten Monaten begrüßen – alleine auf der letzten Mitgliederversammlung drei Neumitglieder!