MdL Gäde: „Arbeit in Hannover zahlt sich auch für Wilhelmshaven aus“

Auf einer hochinteressanten und gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West begrüße der Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr Detlef Schön den hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Marten Gäde. MdL Gäde berichtete über seine Arbeit aus dem Landtag und thematisierte insbesondere die drei Themenbereiche Bürokratieabbau, medizinische Versorgung und kommunale Finanzen.

Impressionen von der Mitgliederversammlung; Foto © D. Schön

MdL Gäde verdeutlichte, dass die Politik der Niedersächsischen Landesregierung direkt positive Auswirkungen auf unsere Stadt Wilhelmshaven hat:  

• Es seien erhebliche bürokratische Hemmnisse zum 1. Juli 2024 durch die Änderung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) abgebaut worden. So gelte etwa eine Baugenehmigung für Wohngebäude als erteilt, wenn das Bauordnungsamt nicht innerhalb von drei Monaten entscheidet. Zudem werden die heute beim Um- und Ausbau geltenden materiellen und formellen Standards auf ein niedrigeres, aber verantwortbares Niveau abgesenkt. Auch die Pflicht, bei der Errichtung von baulichen Anlagen für die notwendigen Kraftfahrzeug-Einstellplätze zu sorgen, sei für den Bereich Wohnungsbau aufgehoben. Dadurch könnten die Baukosten gesenkt werden. Erfreulich sei auch, dass Bautypen, die in anderen Bundesländern bereits genehmigt wurden, keiner erneuten Genehmigung in Niedersachsen bedürfen. Eine optimale Flächennutzung und Förderung der Nachverdichtung werde durch eine Reduzierung der Grenzabstände erreicht und stehe für Nachhaltigkeit.
• das neue Niedersächsische Krankenhausgesetz diene der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen. Die Einführung von Leistungsgruppen im medizinischen Bereich erhöhe die Qualität der Versorgung und die Standortsicherheit der einzelnen Krankenhäuser. Erfreulich für Wilhelmshaven: das Land Niedersachsen unterstütze den Neubau des Klinikums, auch bei den entstehenden Mehrkosten.
• Rund 600 Millionen Euro stelle das Land Niedersachsen zur Verfügung, um Städte und Gemeinden gezielt zu entlasten und Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu sichern. Davon profitiere auch Wilhelmshaven: bis Ende 2028 stünden die Mittel für kommunale Investitionen zur Verfügung und die Stadt entscheide selbst ohne bürokratische Hürden, wo investiert werden soll.

Optimistisch zeigte sich MdL Gäde bezüglich der zukünftigen Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung. Mit dem designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies habe man einen Politiker, der tief mit Friesland und Wilhelmshaven verwurzelt sei. Und das könne nur gut für unsere Region sein.

Den kurzweiligen Ausführungen von MdL Gäde schloss sich eine engagierte Diskussion unter den Mitgliedern des SPD-Ortsvereines Wilhelmshaven West an. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Detlef Schön: „Über die drei Ratsmitglieder sollte geprüft werden, ob es im Bauordnungsamt durch die Änderung der NBauO zu personellen Entlastungen gekommen ist und ob das positive Auswirkungen auf die antragstellenden Bürgerinnen und Bürger hat. Wichtig ist jetzt auch, schnell über den Rat Investitionsprojekte festzulegen, um am kommunalen Investitionsprogramm des Landes Niedersachsen teilhaben zu können.“ Einmütig war auch die Haltung zur bestehenden Krankenhauslandschaft in Friesland und Wilhelmshaven: Zusammenarbeit – auch in einer Gesellschaft – ja, aber mit mehreren Standorten. In den Wilhelmshavener Klinikneubau seien schon zu viele Steuergelder geflossen, so dass ein Zuschütten der bestehenden Baugrube den Wilhelmshavenerinnen und Wilhelmshavenern nicht zu vermitteln sei.