SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West gegen vorgezogene Oberbürgermeisterwahl in 2026

Einmütig hat der Vorstand des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West auf seiner letzten Vorstandssitzung den Vorschlag einiger Ratsgruppierungen, die Oberbürgermeisterwahl auf den 3. Mai 2026 vorzuziehen, abgelehnt. Der Vorstand aus West unterstützt den Vorschlag der Wilhelmshavener Stadtverwaltung, dass „die Wahl zum Oberbürgermeister am Sonntag, 13. September 2026, dem Tag der Kommunalwahlen in Niedersachsen, stattfindet.“

Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl auf den 3. Mai 2026 bedeutet eine zusätzliche Wahl mit zusätzlichen und unnötigen Kosten in Höhe von rund 140.000,- Euro, was eine pure Steuerverschwendung zu Lasten der Bürger*innen ist. Zudem wird durch eine vorgezogene Wahl etwas auseinandergerissen, was zusammengehört: der oder die Oberbürgermeister*in steht der kommunalen Verwaltung qua Amt vor und ist zugleich stimmberechtigtes Mitglied des Rates der Stadt! Warum also getrennte Wahlen, wenn sowohl die Oberbürgermeisterwahl als auch die Kommunalwahl inhaltlich und organisatorisch zusammengehören? Aus der Sicht des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West nimmt eine vorgezogene Wahl bewusst eine geringere Wahlbeteiligung zur eigentlichen Kommunalwahl am 13. September 2025 in Kauf und konterkariert damit demokratische Strukturen. SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Detlef Schön: „Es ist ein Unding, dass einige viel Geld für eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl ausgeben wollen und gleichzeitig bei den sozialen Einrichtungen sparen und fleißig die Gebühren, wie etwa die Parkgebühren, erhöhen.“

Auch die Argumentation einiger Ratsgruppierungen, eine gemeinsame Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am 13. September 2025 „lasse keine ordnungsgemäße Übergabe des bisherigen Hauptverwaltungsbeamten auf seinen Nachfolger“ aufgrund bestehender Kündigungsfristen zu, ist an den Haaren herbeigezogen. Ratsherr Detlef Schön: „Wer als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister kandidieren möchte und seine eigenen Kündigungsfristen und seinen privaten Terminkalender nicht geregelt bekommt, ist als Kandidatin oder als Kandidat gänzlich ungeeignet und sollte erst gar nicht für dieses Amt kandidieren.“

Die Ratsvertreter*innen des SPD-Ortsvereins Wilhelmshaven West stehen für eine gemeinsame Oberbürgermeister- und Kommunalwahl und für eine transparente, kostengünstige und von demokratischer Vielfalt geprägte Wahl.