Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)

Die geplante Gründung einer ‚Anstalt öffentlichen Rechts‘ (AöR) aus der Sicht der Personalvertretung stand im Mittelpunkt einer Mitgliederversammlung des Wilhelmshavener SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West am 27. Mai 2009. Dazu begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den Personalratsvorsitzenden der Stadt Wilhelmshaven und verdi – Bedienstetenvertreter, Herrn Dieter Kanth.

Dieter Kanth schilderte, wie seit den 1990er Jahren ehemalige Ämter der Stadt Wilhelmshaven in Eigenbetriebe und GmbH’s umgewandelt wurden und schließlich in die städtische Holding aufgingen. Diese Entwicklung ging mit einer Flucht aus bestehenden Tarifverträgen zu Lasten der Beschäftigten einher. Zugleich entzog man dem Rat der Stadt Wilhelmshaven sukzessive demokratische Kontrollrechte. Das Überführen eines Teils der städtischen Holding in eine Anstalt des öffentlichen Rechts schränke die Rechte der Arbeitnehmer und des Rates noch weiter ein. Es gäbe keine Transparenz für die Beschäftigten und den Bürger. Ein Leitbild für die zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts fehle ganz. Hier müsse die Politik klare Ziele setzen. Eine Tarifvertragssicherheit für die Beschäftigten der Stadt und der städtischen Gesellschaften sei nicht gegeben. Ein Schutzschirm in Form eines Personalüberleitungstarifvertrages sei ebenso wenig in der Planung der Befürworter der Anstalt des öffentlichen Rechts wie einheitliche Tarifverträge für alle städtischen Beschäftigten. Spätere betriebsbedingte Kündigungen seien nicht auszuschließen. Der Satzungsentwurf als Regelwerk der neu zu gründenden Anstalt gäbe keine klaren Antworten und sei deshalb abzulehnen.

 Deshalb lehne der Personalrat der Stadt, so Dieter Kanth, die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts ab. Man werde nicht zulassen, dass die Rechte und sozialen Sicherungssysteme der Beschäftigten noch weiter eingeschränkt werden. Es sei an der Zeit, dass sich Politik, Verwaltung und Personalrat an einen Tisch setzten und eine Grundsatzdiskussion über öffentliche Dienstleistungen führten. Notwendig sei eine demokratische und soziale Kommunalverwaltung für die Bürger.

 Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Detlef Schön, erklärte, sich in den poltischen Gremien der Wilhelmshavener SPD für die sozialen und demokratischen Rechte der städtischen Beschäftigten einzusetzen. Wichtig sei ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten. Unterschiedliche Entlohnungen dürfe es nicht geben.

 Der SPD Ortsverein Wilhelmshaven West unterstützte geschlossen den Personalratsvorsitzenden. Einstimmig wurde beschlossen, das Konstrukt ‚Anstalt des öffentlichen Rechts‘ und den dazugehörigen Satzungsentwurf abzulehnen. Außerdem fordert der Ortsverein, sämtliche städtischen Betriebe wieder in die städtische Verwaltung zurückzuführen. Diese Rekommunalisierung schütze die demokratischen Rechte des Rates der Stadt und die Rechte der Beschäftigten.