Drei-Säulen-Modell: mehr Transparenz, mehr Demokratie, gerechte Entlohnung

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den Leiter des Fachbereiches Finanzen, Jörg Valnion, der Stadt Wilhelmshaven und Jan Hülsemann vom städtischen Beteiligungsmanagement  begrüßen. Beide sprachen zum Thema „Restrukturierung städtischer Gesellschaften und Eigenbetriebe“ und dem daraus resultierenden Drei-Säulen-Modell.

Jörg Valnion

Das gegenwärtig sehr unübersichtliche Konstrukt „Konzern Stadt“ aus 49 Gesellschaften, Beteiligungen und Eigenbetrieben, welches derzeit selbst für Experten nur schwer zu durchschauen sei, solle, so die Referenten, entflochten und transparenter werden. Ein Ziel dieser Entflechtung sei die Rückführung der Stadtwerke Wilhelmshaven in ein rein kommunales Unternehmen, so dass  der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit seinen gewählten Mitgliedern wieder direkten Einfluss nehmen könne. Zudem könnten auch die Bürgerinnen und Bürger leichter städtische Entscheidungsprozesse nachvollziehen. Die Reorganisation münde in ein Drei-Säulen-Modell. Die erste Säule entstehe aus der Verschmelzung der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH und der Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven GmbH zur Wirtschaftsförderung Tourismus Freizeit (WTF). Diese Fusion schaffe Synergien, so Herr Valnion. Wirtschaftsförderung stehe immer auch in wechselseitiger Abhängigkeit zum Tourismus. Der Tourismus- und Freizeitwert einer Stadt gelte in der Ökonomie als weicher Wirtschaftsfaktor und sei somit von erheblicher Bedeutung bei der Ertüchtigung der lokalen Wirtschaft. Die zweite Säule bestehe zukünftig aus der Stadtwerke Wilhelmshaven GmbH. Diese direkt der Stadt zugeordneten Einrichtung betreibe das Nautimo und halte 100 Prozent Anteile an der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft und 51 Prozent Anteile an der GEW. In diesem Zusammenhang werde die Stadt Wilhelmshaven Anteile privater Unternehmen an der bisher übergeordneten WTF-Stadtwerke GmbH übernehmen und somit im Bereich der Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft gewährleisten, dass das städtische Busunternehmen auch weiterhin in kommunaler Hand bleiben könne, ohne ein  europaweites Vergabeverfahren durchführen zu müssen. Eine Reduktion der städtischen Gesellschaften erfolge in dieser Säule zum einen durch die Verschmelzung der Jade-Windenergie GmbH mit der GEW und der City Parkhausgesellschaft und dem Nautimo mit den Stadtwerken, zum anderen durch den geplanten Verkauf der JadeWeserAirport GmbH und der Fleischzentrums Wilhelmshaven Grundstücksgesellschaft mbH. Die dritte Säule bilde künftig das neue Klinikum Wilhelmshaven als Zusammenschluss des Willehad und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses.

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine rege Diskussion an. Die anwesenden Mitglieder begrüßten die  Restrukturierung der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Diese Umorganisation bewirke mehr Transparenz für die lokalen Politiker und für die Bürgerinnen und Bürger und ermögliche dem Rat der Stadt Wilhelmshaven wieder seinen Aufgaben als Kontrollorgan nachzukommen. Damit werde zugleich, so die Meinung vieler Mitglieder, eine alte kommunale Forderung des SPD – Ortsvereines West umgesetzt. Auf völliges Unverständnis stieß bei den anwesenden Mitgliedern, dass insbesondere Sozialdemokraten in den Vorjahren die Verschachtelung von städtischen Gesellschaften zugelassen und damit den Weg frei gemacht hätten zu untertariflicher Bezahlung etwa im Nautimo, der WEL (Wilhelmshavener Entsorgungs- und Logistik GmbH) oder aber dem Reinhard-Nieter-Krankenhaus. Umso erfreulicher sei die Tatsache, dass unter der jetzigen Wilhelmshavener SPD klare Kurskorrekturen vorgenommen wurden: die SPD nehme bei der Reorganisation der städtischen Gesellschaften alle Beteiligten mit, so die Ortsvereinsmitglieder. Künftig wolle man die Beschäftigten des Nautimo und der WEL wieder tariflich gemäß des TVöD bezahlen. Das sei auch im Bereich des neuen Wilhelmshavener Klinikums das erklärte Ziel der SPD. Mit großer Genugtuung nahmen die Ortsvereinsmitglieder zur Kenntnis, dass durch die Übernahme privater Anteile in städtischen Gesellschaften garantiert wird, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Bussen im öffentlichen Personennahverkehr auch zukünftig in kommunaler Hand bleibt.