Einschüchterungsversuche

Der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Eric Iwersen, versuchte per email am 16. März 2019 die SPD – Mitglieder des Rates der Stadt Wilhelmshaven mit einem Schreiben einzuschüchtern. Neben Unwahrheiten (die SPD Wilhelmshavens hätte ein Wahlversprechen „Kein Durchbau der Friedenstraße“ abgegeben) wird der SPD eine Täuschung des Wählers unterstellt. Gleichzeitig droht man den SPD – Ratsmitgliedern, dass eine „Täuschung des Wählers sich negativ auf die Oberbürgermeisterwahl auswirken“ würde. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West verurteilt diese Form der Einschüchterung demokratisch gewählter Ratsmitglieder! Im folgenden der Drohbrief im Original:

„Sehr geehrtes Ratsmitglied,

nach Bekanntwerden der Tatsache, dass der Durchbau der Friedenstraße „verkehrstechnisch alleine nicht zu empfehlen ist“, fordert die Bürgerinitiative den sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens. Mit dem Durchbau ergeben sich „erhebliche Auswirkungen auf das übergeordnete Straßennetz“, so zu lesen im Ratsinformationssystem der Stadt. Denn für den geplanten Durchbau der Friedenstraße müssten laut dem zuständigen Planungsbüro zwei große neue Kreisel auf der B210 entstehen, zusätzlich der Bereich um die Kreuzung B210/Peterstraße/Hooksieler Landstraße 4-spurig ausgebaut sowie der Kreisel auf der Kurt-Schumacher-Str./Hooksieler Landstraße entfernt werden. An der Machbarkeit darf bei den zur Verfügung stehenden Flächen gezweifelt werden.

Das Ganze nimmt Dimensionen an, die keiner mehr vertreten kann. Nur um die Friedenstraße bis zur IGS durchzubauen, müssen diese straßenbaulichen Änderungen zusätzlich vorgenommen werden, um prognostizierte Staus zu verhindern. Hierdurch wird die bestehende Situation nicht verbessert, sondern verschlimmert. Dazu würde ein Großteil des Verkehrs durch Wohngebiete gelenkt werden, während auf der Bismarckstraße als Geschäftsstraße weniger Verkehr entsteht. Diese Umverteilung der Verkehrsströme kann nicht im Interesse der dort ansässigen Firmen sein, aber auch nicht der Anwohner der betroffenen Wohngebiete. Beim Status Quo bleiben wertvolle lebenswerte Grünflächen für Mensch, Tier und Pflanzen erhalten.

Wilhelmshaven hat kein akutes Verkehrsproblem, das einen solchen gewaltigen Schritt nötig machen müsste. Das Planfeststellungsverfahren steht nicht – wie häufig angenommen – kurz vor dem Abschluss, sondern würde (zeitlich und finanziell) erheblich ausgeweitet werden müssen, inklusive der notwendigen Kooperation mit der NLStBV Aurich. Aus diesem Grund hat die Fortführung der Planungen nach den neuen Erkenntnissen keine Berechtigung mehr.

Daher fordern wir, dass die SPD endlich ihr Wahlversprechen „Kein Durchbau der Friedenstraße“ einlöst, dass die SPD dem erweiterten Planfeststellungsverfahren nicht zustimmt und der aus den 70er Jahren stammenden Idee endgültig eine Absage erteilt sowie das eingesparte Geld sinnvoller einsetzt. Alles andere wäre nach den Versprechungen zur Kommunalwahl eine Täuschung des Wählers und würde sich auch negativ auf die Oberbürgermeisterwahl auswirken.

Mit freundlichen Grüßen,

die Bürgerinitiative gegen den Durchbau der Friedenstraße“