Föhlinger: „So sollte eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Sparkasse nicht mit treuen Sparern/Kunden umgehen!“

Mit Betroffenheit nimmt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West zur Kenntnis, dass die Sparkasse Wilhelmshaven 1.300 unbefristete Sparverträge zum 30. Juni 2020 kündigen wird, da „diese Anlageform nicht mehr in die heutige Zinswelt“ passe, so Herr Sothmann, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Wilhelmshaven. Die von der Sparkasse Wilhelmshaven mit den Sparern abgeschlossenen zinsträchtigen Verträge passen offensichtlich nicht in die renditeorientierte Zinswelt führender Bankangestellter. Angedachte „auszulotende alternative Anlagemöglichkeiten“ für die Inhaber der 1.300 zu kündigenden unbefristeten Sparverträge können nach Ansicht des SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West nur Anlagemöglichkeiten mit einem erhöhten finanziellen Risiko sein. SPD – Ortsvereinsvorsitzender Föhlinger: „So sollte eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete Sparkasse nicht mit treuen Sparern/Kunden umgehen!“ Als völlig inakzeptabel bewertet der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West die Aussage, die 1.300 Verträge „können nicht mehr zulasten der vielen übrigen Kunden quersubventioniert werden.“ Hier versucht man seitens der Sparkasse offenbar, die Sparer gegenseitig auszuspielen.

Diese Geschäftspolitik des Sparkassen-Vorstandes wird wohl offensichtlich vom Verwaltungsrat der Sparkasse gestützt, da der Verwaltungsrat nach dem Niedersächsischen Sparkassengesetz die beabsichtigte Geschäftspolitik zu beschließen hat. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West hält es deshalb für dringend geboten, dass zukünftig vor der Entlastung des Verwaltungsrates der Sparkasse durch den Verwaltungsausschuss des Rates der Stadt Wilhelmshaven sowohl der Jahresabschluss als auch der jährliche Lagebericht der Sparkasse zumindest in der SPD – Fraktion diskutiert und bewertet werden. Ratsmitglied Schön: „Offensichtlich macht es Sinn, in die Tiefen des Jahresabschlusses zu gehen und die damit einhergehende Geschäftspolitik zu beleuchten“.

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West erinnert in diesem Zusammenhang an einen gültigen, aber noch nicht umgesetzten, Beschluss des SPD – Parteitages aus dem Jahre 2008, der sich dafür ausspricht, gemäß § 24 Niedersächsisches Sparkassengesetz den Bilanzgewinn der Sparkasse an die Stadt Wilhelmshaven als Trägerin der Sparkasse Wilhelmshaven abzuführen. Die Haushaltslage der Stadt Wilhelmshaven erfordere es, so der SPD – Parteitagsbeschluss, alle möglichen Potentiale zur Einnahmesteigerung auszuschöpfen. Besonders soziale und kulturelle Einrichtungen und Projekte könnten gefördert werden. Es sei dem Bürger nicht vermittelbar, dass Steuern und Abgaben erhöht werden, wenn nicht zeitgleich alle Einnahmepotentiale ausgeschöpft werden. Die Liquidität der Sparkasse erleide dabei keinen Schaden. Die Bestimmung der Verwendung der abzuführenden Überschüsse solle, so die SPD im Jahre 2008, in der Hand des Rates der Stadt Wilhelmshaven liegen. Es könne nicht im Interesse der Stadt sein, dass der Vorstand der Sparkasse über die Kultur- und Soziallandschaft in Wilhelmshaven zu entscheiden hat.