Föhlinger: „Klientelpolitik überwiegt“
SPD Partei ist in der Bevölkerung kaum mehr verankert – Personelle und programmatische Probleme
Den Neuanfang im SPD-Kreisverband hält Karlheinz Föhlinger für gescheitert. Er führt den größten Ortsverein West in der Stadt. (VON MARTIN WEIN)
WZ: Herr Föhlinger, die SPD in Wilhelmshaven kommt nicht zur Ruhe. Der Kreisvorsitzende gibt nach einem Jahr auf. Ein Jahr vor der Kommunalwahl müsste die Partei allmählich Farbe bekennen, wie es mit ihr weitergehen soll.
FÖHLINGER: Es wäre zu wünschen, dass die Ruhe einkehrt, die eine Partei braucht, um die Kommunalwahl und die Zukunft zu gestalten. Wir haben zwei Probleme – ein programmatisches und ein personelles. Wir müssen klar sagen, was wir mit und für die Bürger erreichen wollen. Und wir müssen diese Vorstellungen personell untermauern. Wir haben da ein großes Nachfolgeproblem. Junge Leute wurden immer wieder weggebissen, wenn sie nicht weichgespült sind.
WZ: Norbert Schmidt hatte seinen Rücktritt vom Unterbezirksvorsitz als Startpunkt eines personellen Neuanfangs bezeichnet. Davon ist wenig zu spüren. Und die Pläne seines Nachfolgers Helmut Stumm zur Neuordnung der
Ortsvereine haben auch wenig Frieden gebracht.
FÖHLINGER: Das ist sehr unglücklich gelaufen. Die Kandidatur von Herrn Stumm kam über Nacht und hat die gut vorbereitete Kandidatur von Volker Block vereitelt. Herr Stumm hat sich mit seinem durchaus vernünftigen Ziel von vier Ortsvereinen zwar durchgesetzt, aber die Leute, die ihn aufs Schild gehoben haben, haben ihn danach fallenlassen.
WZ: Die Kommunalwahl steht schon fast vor der Tür und damit auch die Wahl des Oberbürgermeisters. Die SPD beschäftigt sich trotzdem munter mit sich selbst?
FÖHLINGER: Dem ist leider so. Viele Mitglieder, die seit Jahren in den Ortsvereinen gute Arbeit machen, werden nicht akzeptiert von den Ortsvereins- und Fraktionsfürsten.
WZ: Werden wir beim Parteitag Anfang April Überraschungen erleben?
FÖHLINGER: Ich vermute, man wird keine kritischen neuen Gesichter sehen. Mit dem Weggang der 20 sehr kritischen jungen Genossen hat die SPD fast ihren gesamten innovationsfreudigen Nachwuchs verloren. Man hat die Linke hoffähig gemacht, indem man anders lautende Meinungen abgekanzelt hat.
WZ: Die Linke hat nicht wenige Stimmen bekommen.
FÖHLINGER: Bei der Bundestagswahl hat die Linke ohne Kandidat vor Ort 15 bis 17 Prozent geholt. Ihre Mitglieder vertreten hier die Anliegen, die die SPD ursprünglich einmal hatte, nämlich die des kleinen Mannes. Da müssen wir Boden gut machen. Deshalb bin ich zum Beispiel dafür, dass keine städtische Tochter Mitarbeiter unter Tariflohn beschäftigen darf. Das können wir als SPD nicht tolerieren. Und auf dem Weg dahin muss die Aufsicht über die Töchter zurück in den Rat.
WZ: Ist die Schwäche der Stadt-SPD hausgemacht oder auch durch die Schwäche der Bundes-SPD begründet?
FÖHLINGER: Die Bundes-SPD hat einen schlechten Stand nach Schröders „Basta“-Politik. Außerdem entsteht der Eindruck, die Bundes-SPD sei eine Kaste für sich – abgehoben von der Bevölkerung, die ihr Eigenleben führt.
WZ: Ist das in der Stadt auch so?
FÖHLINGER: Die SPD hat wenig Kontakt zu den Bürgern. Wir reden über den Bürger aber selten mit den Bürgern. Das sieht man auch an den Projekten, die im Rat durchgesetzt werden. Der neue Campus der Gymnasien bringt eine Einsparung von 1,6 Millionen Euro im Jahr. Das hätte man viel früher machen können, aber die Großfürsten haben es unterbunden. Die Grundschulen sind baulich und in ihrer Ausstattung in schlechtem Zustand. Eine Zusammenlegung der elf Grundschulen auf siebenmoderne Standorte mit Mittagessen und einer Nachmittagsbetreuung
durch das Jugendamt und mit einer Schulbus-Anbindung würde über 4,5 Millionen Euro sparen, weil wir Jugendliche nicht hier und da und dort betreuen müssten. Trotzdem traut sich die SPD nicht, diese Innovation öffentlich zu vertreten. Lieber agiert man im stillen Kämmerlein.
WZ: Ein neues positives, konsequentes Denken wird selten sichtbar.
FÖHLINGER: Genau, die alte Klientelpolitik überwiegt. Vor der Kommunalwahl versprechen wir jetzt hier und da Kunstrasenplätze. So ein Platz kostet rund eine Million Euro. Auch hier fehlt ein Sportentwicklungsplan. Die
Zahlen liegen vor, die Kinder sind geboren. Dann könnten wir besser planen, wo wir im Zuge der Schulneuordnung neue Sportanlagen errichten, um allen Wilhelmshavenern gerecht zu werden.
WZ: Bringen Sie diese Themen beim Parteitag ein? Werden Sie eigene Kandidaten vorschlagen?
FÖHLINGER: Wir haben zwar jetzt wieder einen intakten Ortsvereinsvorstand, aber ich möchte nicht, dass junge Leute verheizt werden, nur weil sie aus dem Ortsverein West kommen.
WZ: Und Sie selbst treten auch nicht an?
FÖHLINGER: Viele haben mich dazu aufgefordert. Aber ich habe ein gesundheitliches Handicap, das mich davon abhält. Das kann ich mir ganz einfach nicht leisten.
WZ-Artikel vom 26.03.2010
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Hallo Helga,
ich habe ja durchaus auch Verständnis für die Befindlichkeiten der Ausgetretenen.
Und in den politischen Zielsetzungen sind wir uns
ja, denke ich, weiterhin einig.
Aber wenn es sich hier offenbar um eine Frage
strategischer Natur handelt, habe ich nun mal
große Zweifel daran, ob dieser Schritt sinnvoll ist
bzw. aufgeht.
Aber egal wie oder was: Entscheidend ist für mich letztlich,
dass die SPD wieder zu einer Partei für die Belange der BürgerInnen wird und nicht mehr für Eigeninteressen mißbraucht wird.
Lieber Rainer Weber,
diese Personen (die sich über Föhlingers Artikel aufgeregt haben) werden es schon zu verhindern wissen, dass K.H. von der SPD zur Kommunalwahl entsprechend aufgestellt wird. Sicherlich hat es der SPD geschadet, dass seinerzeit viele Mitglieder ausgetreten sind, aber sich so zu verbiegen um drinbleiben zu können, war wohl für die meisten nicht mehr möglich.
Ich denke, durch die Mitarbeit bei den Linken, ist es für diese Genossen (das sind sie weiterhin, wenn auch linker) endlich möglich, die richtige Politik für die Menschen in unserer Stadt durchzusetzen.
Die Bürger werden wissen, wen sie zu wählen haben, wenn sie nicht mehr den alten Filz, sondern linke Politik wollen.
Gruß
Helga
Dieser Artikel war überfällig. Das zeigen nicht nur die
positiven Reaktionen z. B. von Nachbarn und Arbeitskollegen.
Ein in personeller und programmatischer Hinsicht desolater Zustand einer Partei lässt sich eben nur ändern, wenn die Problematik ehrlich und klar benannt wird.
Dass es von betroffener Seite einen Aufschrei der Empörung
geben wird, ist zu erwarten. Derzeit besteht noch wenig
Hoffnung, dass es diese Personen begreifen, dass es nicht um
sie, sondern um die stolze SPD geht.
Beruhigend nur, dass es zumindest noch Genossen wie Karl-
heinz Föhlinger gibt. Hier hat die Partei bei der kommenden
Kommunalwahl wenigstens noch einen „echten“ Sozialdemokraten
im Köcher.
Sie wäre daher gut beraten, ihre Überlegungen zur Verhinderung eines angemessenen Listenplatzes für ihn zu vergessen.
Der Aderlass an fähigen Leuten war schon gross genug. Ich
kann deren Frust zwar nachvollziehen, halte den Austritt
und das Engagement bei der „Linken“ aber nach wie vor
für einen Fehler. Dieser Schritt hat im Endeffekt der SPD
ähnlich geschadet wie das Verhalten der Führungskaste samt
Umfeld.
Wir kommen nicht durch Trennung oder Ausgrenzungspolitik
weiter im Bemühen um eine starke linke SPD. Da freuen sich
nur die anderen.
Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich selbst habe in den siebziger Jahren mit vielen anderen Genossen und Funktionsträgern aufgrund der Nachrüstungspolitik Helmut Schmidt’s die Partei verlassen. Bis auf sehr wenige sind bis heute alle wieder zur SPD zurückgekehrt.
Die Erkenntnis war, dass man außerhalb der Partei nur wenig
erreichen kann und die SPD im Grunde den Falschen überlässt.
Wenn es uns hier vor Ort gelingt, die Verkrustung aus Egozentrik und Seilschaften zu sprengen, wäre der Weg in eine bessere Parteizukunft frei.
Also meine lieben Sozis, so wird das mit Euch leider nicht mehr viel werden. Leider unterscheidet ihr euch da nicht viel von den anderen Parteien, die genauso sind wie in den Artikel von Hr. Föhlinger beschrieben.Und ich denke, dass ist euer problem. Euch fehlt die Unterscheidung von den anderen Parteien.
Kurt
autsch, das ist hart. Vielen Dank an Herrn Föhlinger. Schade nur, das dieser Zustand wohl nicht erst seit gestern andauert und es sicher auch in Zukunft nicht besser werden wird. Aufgrund mangelhafter Taten und fehlender inhaltlicher Arbeit, interessiert es doch schon seit längeren überhaupt keinen mehr, was die SPD Wilhelmshaven zu sagen hat. Umso erfreulicher, wenn auch bitter für die SPD, ein Herr Föhlinger zwar keine Hoffnung predigt, aber immerhin Mut zur Ehrlichkeit besitzt. Auch etwas, was man sträflich in der SPD Wilhelmshaven vernachlässigt, die Ehrlichkeit dem Wähler gegenüber. In Zeiten, in dem man lesen darf, das sich unser OB Menzel „im Namen der Stadt“ auf unsere Kosten rechtlich davor zu schützen versucht, das verschwenderische Machenschaften der Stadtväter ans Licht kommen, möchte ich hiermit dem Herrn Föhlinger mal in Gedanken die Hand schütteln und danke sagen für die offene Aussprache.
Mehr von solchen Menschen in der SPD würde sicher einiges bewegen, doch die meisten sind ja schon bei den Linken, oder auf den Weg dahin. Und was der Wechsel einiger ehemaliger SPD`ler zu den Linken bedeutet, konnte ich am Wochenende in Form einer Zeitung im Briefkasten sehen. Ohne jeglichen Wahlauftakt, betreibt die „alte“ Linke, zusammen mit einigen neuen Mitgliedern, eine gute und zu meiner Überraschung wirklich professionell umgesetzten Öffentlichkeitsarbeit. Sie bringt Meinungen, Mahnungen und Stellungnahmen zu aktuellen Themen an den Bürger. Das ist doch einfach nur Klasse und überraschend zugleich. Eine richtig tolle Idee, die zeigt, das die linke auch politisch und inhaltlich arbeitet, wenn mal keine Wahlen anstehen.
Die linken scheinen es erkannt zu haben, wie man es richtig macht, die anderen schlafen lieber so lange, bis der Wahl-Wecker klingelt, um dann Kugelschreiber oder Kekse zu verteilen. Selbst zu Wahlen gibt es von den anderen Parteien nichts als sinnlose haltlose Versprechen.
Vielleicht wird mein Kommentar ja gelöscht, aber das wollte ich dann dann doch mal schreiben.
Nordische Grüße vom Ingo