Gute Zusammenarbeit mit dem Personalrat

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereins Wilhelmshaven West begrüßte  Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Föhlinger den Ersten Stadtrat der Stadt Wilhelmshaven, Armin Schönfelder. Herr Schönfelder sprach zu dem Thema „Das Dezernat des Ersten Stadtrates der Stadt Wilhelmshaven: status quo und Zukunftspläne“.

Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Föhlinger, Erster Stadtrat Armin Schönfelder

Das Klinikum, so Schönfelder, werde gebaut. Er verstehe die Kritik, dass für diesen 190- Millionen-Euro-Neubau immer noch keine Ausschreibung der Bauarbeiten auf den Weg gebracht worden sei. Es sei jedoch aus fiskalischen und handelsrechtlichen Dingen unabdingbar, zu prüfen, ob das zu bebauende Grundstück im Eigentum der GGS (Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven GmbH) bleibe oder auf das Klinikum als gGmbH übertragen werde. Sorgfältige Planung und Abwägung seien wichtiger als Schnelligkeit. Die derzeitige Planung gehe von einer Auftragsvergabe bis Ende 2019 aus, so dass mit dem Baubeginn ab dem 3. Quartal 2020 zu rechnen sei. Als Erster Stadtrat sei er, so Schönfelder, nicht nur für das Klinikum, sondern auch als Rechts- und Sozialdezernent tätig. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Stadt Wilhelmshaven. Frei werdende Stellen würden schnell nachbesetzt, jedoch müsse den Abgängen hoch qualifizierter und in den Ruhestand gehender Kräfte entgegengesteuert werden. Zudem sei geplant, Heimarbeitsplätze (in der Anfangsphase 10 Plätze) insbesondere an junge Mütter oder an Angestellte mit pflegebedürftigen Eltern zu vergeben. Eng sei man mit dem Personalrat auch bei den Themen ‚Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)‘ und ‚Personalentwicklungskonzept‘ im Gespräch. Es sei angedacht, zukünftig die Rolle der freien Träger genauer zu untersuchen und im Blick zu haben.

Erheblicher Handlungsbedarf bestehe, so der Erste Stadtrat, bei der Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes. Aktuell seien 586 Kinder in die ersten Klassen der städtischen Grundschulen eingeschult worden. Zum Schuljahr 2022/23 werde diese Zahl auf 714 Kinder steigen. Deshalb werde derzeit über eine Erweiterung von Schulen bis hin zum Neubau nachgedacht. In der nächsten Schulausschusssitzung wolle man die Schuleinzugsbereiche neu definieren und beplanen.

In der sich anschließenden Diskussion wiederholte Karlheinz Föhlinger nochmals seine Anregung, eine kommunale Kindertagesstätte zu bauen, um Vergleichszahlen zu den Kindertagesstätten der privaten Träger zu erhalten. Ebenso sei es sinnvoll, die Migrationsberatung bei der Stadt Wilhelmshaven anzusiedeln (tarifliche Bezahlung der Mitarbeiter).