Langzeitarbeitslose nicht als Lohndumpingreserve ausnutzen

Der von der SPD – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgestellte Gesetzentwurf für den Mindestlohn soll am 2. April 2014 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, Jugendliche bis 18 Jahre und Langzeitarbeitslose, die Lohnkostenzuschüsse erhalten, vom einzuführenden Mindestlohn von 8,50 € zum 1. Januar 2015 auszuschließen.

Der Wilhelmshavener SPD – Ortsverein West hält die im Gesetzentwurf vorgesehenen Ausnahmen für junge Menschen und Langzeitarbeitslose für willkürlich und diskriminierend. Die von Ministerin Nahles vorgesehenen Ausnahmen widersprechen den Wahlversprechen der SPD im Bundestagswahlkampf: damals forderte die SPD einen Mindestlohn für alle Beschäftigten dieser Republik. Die Sozialdemokraten aus dem Westen Wilhelmshavens gehen konform mit den Aussagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass es nicht einzusehen sei, warum man erst volljährig werden müsse, um den Mindestlohn zu bekommen.  Außerdem gebe es kaum Indizien dafür, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll seien, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Die Gewerkschaften sehen zudem die Ausnahme bei Langzeitarbeitslosen als stigmatisierend. Diese Ausnahme bedeute, dass Langzeitarbeitslose künftig als Lohndumpingreserve ausgenutzt würden. Mit diesen Ausnahmen werde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Nach Auffassung des SPD – Ortsvereines West kann es nicht sein, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kurz nach der Bundestagswahl die eigenen Diäten um 10 Prozent erhöhen, gleichzeitig die Schwächsten dieser Republik aber am Reichtum dieses Landes nicht partizipieren dürfen.  Deshalb fordert der Ortsverein West die hiesige SPD – Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer auf, sich im Deutschen Bundestag für den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € für alle in Lohn und Brot stehenden Bürgerinnen und Bürger einzusetzen – ohne Ausnahmen. Zusätzlich muss offensichtlich die Bildungspolitik verbessert und attraktiver werden, damit Jugendliche mit Freude eine Ausbildung aufnehmen.

Für den Wilhelmshavener SPD – Ortsverein West gilt weiterhin, was im Bundestagswahlprogramm der SPD stand: „Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 € einführen. Die schnellere Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost- und Westdeutschland auf der Basis guter Arbeit ist unser Ziel. Mit einem einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 € in Ost und West kommen wir diesem Ziel näher“.