Raffgier und Selbstbedienungsmentalität

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West ist entsetzt: der niedersächsische Agrar-Staatssekretär Udo Paschedag zeigt den steuerzahlenden BürgerInnen und Bürgern, wie man raffgierig agiert, falsche Aussagen tätigt und als Dank dafür eine fürstliche Altersversorgung erhält.

Der einem Staatssekretär zustehende Audi A6 als Dienstwagen reichte Paschedag nicht. Es wurde ein Audi A8 in der Langversion beschafft, da dieser über „Einzelsitze mit Massagefunktion und Belüftung“ verfüge und er, so Paschedag nach eigenem Bekunden,  diesen Wagen wegen seiner Rückenprobleme benötige.  Wahrheitswidrig behauptete Paschedag, der Ministerpräsident und der Agrarminister hätten der Anschaffung des A8 zugestimmt. Vorher bereits ließ sich Paschedag zu Lasten des Steuerzahlers eine Klimaanlage in seinem Büro einbauen.

Für Paschedag hatte die Unaufrichtigkeit die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zur Folge, was, wie die Neue Osnabrücker Zeitung vom 30. August 2013 darlegt, für die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Kosten verbunden ist:

„Die Entlassung des Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) kommt den Steuerzahler teuer zu stehen: Gut 317.000 Euro erhält der 58-Jährige in den nächsten drei Jahren fürs Nichtstun.

Paschedag, der am Dienstag nächster Woche vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll, kommt in der Besoldungsgruppe B 9 auf Grundbezüge von monatlich 9.585 Euro. Dazu gesellt sich eine Amtszulage von 742 Euro. Außerdem bekommt der Staatssekretär eine Ausgleichszulage von 764,48 Euro pro Monat, weil er wegen der als dienstlich eingestuften Versetzung von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen Anspruch auf Fortzahlung seiner NRW-Bezüge nach B 10 hat.

Unter dem Strich verfügt der Grünen-Politiker somit über ein monatliches Einkommen von rund 11.000 Euro. Laut Gesetz hat er nun drei Monate Anspruch auf Fortzahlung seines vollen Salärs. Danach kann er drei Jahre lang 71,75 Prozent davon in Anspruch nehmen. Dies summiert sich nach 39 Monaten auf insgesamt 317.130 Euro. Danach erhält Paschedag seine normalen Pensionsleistungen“.

Der SPD – Ortsverein West in Wilhelmshaven hat gemäß der 150jährigen Tradition der SPD stets die soziale Gerechtigkeit im Blick. Der Raffgier und Verschwendungssucht einiger Weniger setzen wir die Forderung nach einem Mindestlohn von mindestens 8,50 € für alle Arbeiter und Angestellten entgegen.