Schwarzmalerei der FDP

Für den SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West ist völlig unverständlich, dass die Wilhelmshavener FDP aufgrund des neuesten Prognos – Gutachtens (Zukunftschancen und -risiken innerhalb der Bundesrepublik) eine Weltuntergangsstimmung verbreitet und sich in der Kunst der Schwarzmalerei betätigt.

Gerade in Wilhelmshaven besteht Grund zum Optimismus: die städtischen Finanzen befinden sich auf dem Wege der Gesundung, beim Schuldenabbau hat die Stadt Wilhelmshaven insbesondere in der letzten Legislaturperiode viel erreicht – von ehemals 92 Millionen Euro Schulden in 2014 stehen bei diesem Posten jetzt nur noch 27,4 Millionen Euro unter dem Strich. Ursächlich hierfür sind die sparsame Haushaltsführung, die Entschuldungshilfe des Landes für die Stadt, die gute Konjunktur mit der Folge eines erhöhten Steueraufkommens, niedrige Zinsen und die Konsolidierung, Erweiterung und Neuansiedlung von Betrieben. Hier ist insbesondere die gute Entwicklung des JadeWeserPortes zu nennen. Die Arbeitslosigkeit konnte nachhaltig und signifikant gesenkt werden. Außerdem: die Neustrukturierung des Konzerns Stadt, bei der gut 20 Gesellschaften und Beteiligungen mit ihren ‚Wasserköpfen‘ abgeschafft worden sind. Dies hat zu Kosteneinsparungen und übersichtlicher Geschäftsführung geführt, versteckte Schulden sind offengelegt, notwendige Wertberichtigungen vorgenommen worden. Gleichwohl hat die Stadt Wilhelmshaven sowohl im sozialen Bereich als auch bei den Investitionen mehr ausgegeben. Es stehen Investitionen in Kindergärten und Schulen an, der Sanierungsstau bei der Infrastruktur wird abgebaut. Der Neubau des Klinikums steht für eine gute Versorgung der Bevölkerung.

Die FDP, die in der Vergangenheit nicht müde wurde, Gutachten und Pläne zur optimalen Entwicklung der Stadt Wilhelmshaven zu kritisieren, fordert nunmehr eine tabulose Analyse der Wilhelmshavener Verhältnisse. Eine aus Sicht des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West völlig unsinnige Forderung, da unendlich viele Analysen zu den verschiedensten Wilhelmshavener Verhältnissen vorliegen. Diese Analysen liegen auch der FDP vor. Hier eine kleine Auswahl der vorliegenden Pläne und Analysen: Stadtentwicklungsplan plus, Quartiersentwicklungsplan westliche Südstadt, diverse vorbereitende Untersuchungen für bestehende und anstehende Sanierungsgebiete, Bäderkonzept, diverse Konzepte und Analysen zum Banter See, Einzelhandelskonzept, Hafenentwicklungsplan, Tourismus- und Hotelkonzept, Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept, Wohnraumversorgungskonzept, Bauleitplanung etc. Wozu also jetzt auch noch einen Masterplan? Jetzt gilt es, in Gang zu kommen!

Besonders schlimm ist nach Auffassung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West die Aussage der FDP, die noch arbeitslosen Menschen in Wilhelmshaven müssten mehr Eigeninitiative zeigen, um wieder Arbeit zu bekommen. Diese elitär geprägte Aussage unterstellt den arbeitslosen Wilhelmshavenern, sie seien selber schuld an ihrer Arbeitslosigkeit. Eine völlige Verdrehung von Ursache und Wirkung.

Auch die Unterstellung der FDP, die zuständigen Institutionen würden das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit nicht energisch angehen, ist ein Affront denen gegenüber, die sich tagein und tagaus bei der Agentur für Arbeit, beim Jobcenter und den Trägern im Bereich der sozialen Arbeit für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Arbeitsverhältnisse einsetzen. Gerade das Jobcenter Wilhelmshaven ist hier sehr aktiv: zwischen 2015 und 2019 sank die Arbeitslosenquote bei den Hartz IV – Beziehern von 10,4 auf 8,1 Prozent. Das von den Sozialdemokraten initiierte Teilhabechancengesetz soll in 2019 rund 150 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt bringen. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West dankt ausdrücklich allen Akteuren, die täglich unter großen Mühen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.