Solidarisch ist man nicht alleine – 1. Mai 2020

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West ruft dazu auf, auch in Zeiten der Corona – Krise den 1. Mai 2020 als Tag der Solidarität zu begehen. Wir werden am 1. Mai nicht gemeinsam mit unseren Gewerkschaften auf den öffentlichen Straßen und Plätzen demonstrieren können. Aber wir stehen gleichwohl zusammen, denn solidarisch ist man nicht allein.

Solidarität in diesen Tagen heißt auch für Wilhelmshaven: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur gemeinsam können wir die Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen abwehren. Und nur gemeinsam können wir die katastrophalen Folgen der Krise für unsere Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt bewältigen.

Der 1. Mai als Tag der internationalen Arbeit ist wichtiger denn je. Es macht auch zukünftig Sinn, sich weiterhin für die Stärkung der gesetzlichen Sozialversicherung einzusetzen und die Finanzierung dieser Versicherung solidarisch auszugestalten und ihre Leistungen auszubauen. In diesen schweren Zeiten dürfen wir zudem die vielen Selbständigen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer*innen, die um ihre Existenzen und um ihr Einkommen kämpfen, nicht vergessen. Die Bürger*innen erwarten zu Recht, dass unser Gemeinwesen die Voraussetzungen für ein sicheres Leben und soziale Gerechtigkeit schafft. Alle müssen dazu ihren gerechten Beitrag leisten – und starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.

Unser besonderer Dank gilt den vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen. In den Krankenhäusern wird hervorragende Arbeit geleistet. Die Corona – Krise legt aber auch offen, dass Personal und Schutzausrüstung fehlen. Vor allem der Personalmangel ist eine Folge der Einführung von Wettbewerbsorientierung und Kostenkonkurrenz in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Je weniger Personalkosten, desto besser die Bilanz. Wo es um Leben und Tod geht, darf aber nicht die Logik der Gewinnmaximierung vorherrschen. Deshalb müssen künftig Dienstleistungen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur als zentrale Stützen der Daseinsvorsorge einseitigem betriebswirtschaftlichem Wettbewerbskalkül entzogen werden. Kranken- und Altenpfleger*innen, Kassierer*innen, Erzieher*innen und Lehrer*innen, die vielen Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Ordnungs- und Gesundheitsämtern, sie und viele mehr erhalten die Grundlagen unserer Arbeitsgesellschaft. Sie sind unverzichtbar für Gesundheit und Lebensqualität, Bildung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichwohl sind sie häufig schlecht bezahlt. Das muss geändert werden!

Arbeit muss gut bezahlt sein. Genauso wichtig ist, dass der Arbeitsplatz auch in den nächsten Jahren sicher ist. Für zu viele Beschäftigte gilt das nicht. Sie sind befristet oder in Leiharbeit tätig. Das heißt: Befristungen zurückdrängen. Und Leiharbeit darf kein Dauerzustand sein. Zudem sind Scheinselbständigkeiten zu bekämpfen. Der 1. Mai heißt auch in Wilhelmshaven: Tarifbindung zahlt sich aus. Viele Tarifabschlüsse sorgen in der aktuellen Krise für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes. Das gilt aber nur noch für rund die Hälfte der Beschäftigten. Das muss sich wieder ändern. Öffentliche Aufträge dürfen nur Unternehmen erhalten, die nach Tarif bezahlen. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf mindestens 12 Euro erhöht werden.