Solidarisch mit dem Personalrat der Stadt Wilhelmshaven
Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West teilt die berechtigte Kritik des Personalrates der Stadt Wilhelmshaven über die Auslagerung der Migrationsberatung aus der städtischen Verwaltung. Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Föhlinger: „Geschickt vorbereitet hat man gezielt zahlreiche tarifgebundene Arbeitsplätze der wertfreien, neutralen Migrationsberatung der Stadt Wilhelmshaven abgebaut und sie unter dem Vorwand der Kostenersparnis in Arbeitsverhältnisse bei freien Trägern angesiedelt, z.B.: hier der Diakonie.“ Der sukzessive Abbau von tarifgebundenen (TVöD) und sicheren städtischen Arbeitsplätzen zu Gunsten von dritten Trägern ist ein unsolidarischer, nicht hinnehmbarer Vorgang. Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West fordert den sofortigen Stopp des Personalabbaus und die Wiederbesetzung der abgebauten Arbeitsplätze in einer effizient strukturierten Migrationsberatung. Gerade in der Migrationsberatung ist eine neutrale und nicht konfessionell gebundene städtische Beratungsstelle besonders wichtig.
Auf völliges Unverständnis des SPD-Ortsvereines Wilhelmshaven West stößt die Tatsache, dass die Verwaltungsspitze der Stadt an den Interessenvertretern vorbei agiert und kein Benehmen mit dem städtischen Personalrat herstellt, wenn es Überlegungen gibt, Aufgaben an Dritte auszulagern. Diese Benehmensherstellung mit der Personalvertretung muss seitens der Verwaltung zwingend hergestellt werden: ansonsten sind die geplanten Ausgliederungsmaßnahmen unzulässig und gesetzeswidrig. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus!
Die Mitglieder des SPD-Ortsvereines Wilhelmshaven West sind auch zukünftig solidarisch mit den Beschäftigten der Stadt Wilhelmshaven, dem Personalrat und der städtischen ver.di Betriebsgruppe. Die Ratsvertreter*in Detlef Schön, Nurhayat Bakir und Al-Chafia Hammadi des SPD-Ortsvereines West werden sich weiterhin für die Rechte der städtischen Beschäftigten einsetzen und an der Seite des Personalrates stehen. „Die weitere Verlagerung von tarifgebundenen Arbeitsplätzen an Dritte muss ein Ende haben,“ so die drei Ratsmitglieder.
Dankeschön,
für eure Unterstützung in dieser Sache. Auch weiterhin ist es wichtig, dass Gewerkschaften, Personalräte und soziale Parteien gemeinsam für ihre Rechte kämpfen. Genauso wie Streiks sind die Beteiligungsrechte tief in unserem Rechtsstaat verankert und bilden einen Grundpfeiler unserer Demokratie.Deshalb noch einmal herzlichen Dank an den SPD Ortsverein West für eure Haltung in der Ratssitzung der Stadt Wilhelmshaven am 16.12.2020.
Norbert Weinberg
Verdi Betriebsgruppe
Stadt Wilhelmshaven
Die Stadt Wilhelmshaven tritt das Personalvertretungsgesetz mit Füßen, wenn es um den Abbau von Stellen geht. Nach Paragraph 63 des NPersVG ist der Personalrat wenn es um den Abbau bzw. um die Verlagerung von Dienststellen geht vorher einzubeziehen, was anscheinend nicht geschehen ist.
Die andere Anmerkung wäre, wie man einen Nichtgläubigen oder einen Andersgläubigen zu einer christlichen Einrichtung schicken kann. Diese Aufgaben gehören zur öffentlichen Verwaltung. Darüber hinaus werden mit dieser Maßnahme tarifgebundene Arbeitsplätze abgebaut. Ungeheuerlich!