SPD-Fraktionsvorsitzender Block: „Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt.“

Am 25. Mai 2024 fand der Kreisverbandsparteitag der Wilhelmshavener SPD statt. Aus diesem Anlass veröffentlicht der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Block:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

heute stehen wir zusammen, um nicht nur die Vergangenheit zu reflektieren, sondern auch die Weichen für eine kraftvolle Zukunft zu stellen.

Wir sind die SPD, und wir sind hier, um zu zeigen, dass wir die Veränderung sind, die unsere Stadt braucht!

SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Block; Foto © D. Schön

Die letzten Monate und Jahre waren herausfordernd, aber in jeder Krise steckt auch eine Chance, und wir haben diese Chancen genutzt.

Wir haben nicht nur geredet, wir haben gehandelt. Wir haben nicht nur geplant, wir haben umgesetzt. Wir haben bewiesen, dass wir die Partei sind, die für die Menschen da ist – mit Herz, Verstand und Tatkraft!

Unsere Erfolge sprechen für sich, liebe Genossinnen und Genossen.

Lohngerechtigkeit ist für uns Wilhelmshavener Sozialdemokraten kein bloßes Schlagwort, sondern ein zentraler Bestandteil unserer kommunalen Politik.

Mit Stolz können wir verkünden, dass wir den TVÖD als tarifliche Grundlage in allen städtischen Gesellschaften per Ratsbeschluss eingeführt haben.

Dieser Schritt war nicht einfach, aber er war notwendig.

Aktuell laufen in den Gesellschaften die Stellenbewertungen, um die neuen Tarife einzuführen. Unsere Fraktionsmitglieder in den Ausschüssen wachen über die Einführung der Lohngerechtigkeit in unserer Stadt. Sie stellen sicher, dass unsere Ziele in die Tat umgesetzt werden und niemand zurückgelassen wird.

Ein besonders trauriges Kapitel in unserer Stadt war die 15-jährige Leidenszeit in der VHS, verursacht durch befristete Kettenverträge.

15 Jahre lang lebten einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Angst, ob ihre Verträge verlängert werden.

Jahr für Jahr diese Unsicherheit – das ist unmenschlich!

Doch wir handeln und haben gehandelt.

Die SPD-Fraktion hat dafür gesorgt, dass befristete Kettenverträge in städtischen Gesellschaften durch Ratsbeschluss bald Geschichte sind.

Zukünftig müssen Arbeitsverträge nach maximal zwei Jahren entfristet werden.

Doch wir gehen noch weiter in unserem Handeln.

Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften, die die Ratsbeschlüsse TVÖD und Entfristung nicht zügig umsetzen und versuchen, dies mit irgendwelchen Spielereien zu verzögern, können sich auf keine Zusammenarbeit mit uns als SPD mehr verlassen.

Das Gleiche betrifft auch Juristen, die versuchen, die Umsetzung der Ratsbeschlüsse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Stadt durch juristische Winkelzüge zu verzögern.

Ich sage denen, die es dennoch versuchen:

Die SPD als älteste demokratische Partei dieser Stadt kann sehr, sehr laut sein.

Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wir gemeinsam für die Arbeitsplätze bei der Firma Alba gekämpft haben. Während andere diese Firma als „Schrotthaufen“ abgetan haben, haben wir den wahren Wert erkannt:

Hunderte von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Sicherheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter bieten.

Wir Wilhelmshavener Sozialdemokraten haben Respekt vor der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen dort leisten.

Dank unseres Engagements wird nun eine Vereinbarung zwischen Stadt und Unternehmen ausgearbeitet, die Arbeitsplätze sichert und den langfristigen Bestand des Unternehmens in unserer Stadt gewährleistet.

Die SPD-Fraktion stellt sicher, dass die Hafenwirtschaft, das Rückgrat unserer Stadt, nicht durch die kurzsichtige Politik des Oberbürgermeisters weiter gefährdet wird.

Wir kennen den Wert unserer Infrastruktur und unserer Unternehmen und schützen ihn. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Stadt auch in Zukunft stark und wirtschaftlich stabil bleibt und wird.

Wir wollen unsere Hafenwirtschaft deshalb auch mit allen unseren kommunalen Möglichkeiten unterstützen und haben die Einrichtung eines eigenen Hafenausschusses des Rates in unserer Stadt beantragt.

Dort kann die Hafenwirtschaft nicht nur den Oberbürgermeister, sondern auch die CDU, FDP, Freien Wähler sowie die Lobbyistenvereinigung win@wbv über wirtschaftliche Grundlagen informieren.

Das ist mehr als dringend notwendig.

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist dringend notwendig, dass wir uns die aktuelle Situation unserer Stadt vor Augen führen.

Das letzte Mal, als die SPD zusammen mit der CDU in der Mehrheitsgruppe die Führung übernommen hat, ist es uns gelungen, den städtischen Haushalt wieder ins Reine zu bringen.

Jahrelang hatten wir einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen.

Dann kam der jetzige Oberbürgermeister, und nun droht unserem städtischen Haushalt die Überschuldung.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist kurz- und langfristig nicht mehr gewährleistet.

Politik trifft Entscheidungen in der Gegenwart für zukünftige Generationen.

Das bedeutet auch, die vorhandenen Mittel sparsam einzusetzen und den Nachfolgern eine geordnete Haushaltslage zu hinterlassen.

Dieser Generationenvertrag wird mit diesem Oberbürgermeister nicht eingehalten.

Als Beispiel erinnere ich hier an den Kohlestrukturfonds.

Der Kohlestrukturfonds dient eigentlich in erster Linie dazu, die Folgen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abzumildern.

Durch die Stilllegung der Kohlekraftwerke werden wir in unserer Region hunderte von Arbeitsplätzen verlieren.

Die Gelder des Kohlestrukturfonds sollen Maßnahmen finanzieren, die diesen Arbeitsplatzverlust ausgleichen.

157 Millionen Euro stehen dafür der Stadt Wilhelmshaven und dem Landkreis Friesland zur Verfügung.

Diese 157 Millionen Euro teilen sich auf in 16 Millionen Euro nach der sogenannten STARK-Richtlinie, nicht-investive Mittel, die zum Beispiel für Personalkosten ausgegeben werden können.

Dazu gehören beispielsweise die Personalkosten für das Aus- und Fortbildungszentrum im Kohlekraftwerk Uniper. Hier werden Fachkräfte ausgebildet, die wir dringend brauchen. Eine sinnvolle Verwendung also.

Ziehe ich diese 16 Millionen Euro von den 157 Millionen Euro ab, dann besteht der Fonds aus 140 Millionen Euro für investive Mittel, zum Beispiel für den Bau einer neuen Stadthalle.

Davon haben wir bereits Geld für sinnvolle Projekte ausgegeben, wie das Stadtteilhaus, das in die Marion-Dönhoff-Schule integriert werden soll, und Maßnahmen im Bürgerhaus Schortens im Landkreis Friesland. Insgesamt sind von diesen Mitteln bereits etwa 40 Millionen Euro ausgegeben/ in Planung.

Aktuell haben wir noch rund 100 Millionen Euro im Fonds. Es liegen weitere sinnvolle Anträge für den Kohlestrukturfonds vor, wie zum Beispiel ein Antrag des OOWV für die Stärkung der Brauchwasserversorgung in Friesland und Wilhelmshaven (Industrie braucht Wasser) oder ein Projekt der Jade-HS für ein Wasserstoff-Sauerstoff-Speicherkraftwerk. Diese und andere angemeldete Projekte ergeben etwa 20 Millionen Euro an Kosten für den Fonds.

Betrachte ich die investiven Mittel des Kohlestrukturfonds, stehen uns jetzt also noch etwa 80 Millionen Euro zur Verfügung. Angemeldet sind übrigens noch andere spannende Projekte, wie Mobilitätsstationen in Friesland und Wilhelmshaven sowie der Lebens- und Lernort Bant.

Das ganze Geld steht uns allerdings nicht auf einmal zur Verfügung. Wir sprechen von verschiedenen Förderperioden: In der sogenannten Periode 3, das ist zwischen 2033 und 2038, stehen insgesamt 40 Millionen Euro für investive Projekte zur Verfügung.

Im Sinne der Generationengerechtigkeit sollten wir diese Gelder eher nicht verplanen, sondern auch zukünftigen Kommunalpolitikern Luft für wirtschaftlich helfende Projekte lassen.

Eigentlich wären dann die von mir geschilderten 80 Millionen Euro nur noch 40 Millionen Euro.

Dummerweise will der Landkreis Friesland auch ein Stück vom Kuchen – sagen wir mal 50 %.

Dann bleiben uns nur noch 20 Millionen Euro, die jetzt für eine Stadthalle ausgegeben werden können.

Sollte uns die Generationengerechtigkeit, wie dem Oberbürgermeister, total egal sein, und wir behalten von den 80 Millionen Euro die Hälfte, dann stehen uns 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Eine neue Stadthalle kann, muss aber nicht, bis zu 90 % gefördert werden.

Diese Woche wurden die Kosten für den Bau einer neuen Stadthalle auf 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt.

Aus dem Kohlestrukturfonds stehen uns 40 Millionen Euro zur Verfügung. Bei Missachtung der Generationengerechtigkeit könnten wir also um die 36 Millionen Euro Fördersumme bekommen. Berücksichtige ich die Generationengerechtigkeit, wären es nur 18 Millionen Euro.

Die Anträge werden dummerweise nicht in Wilhelmshaven oder Friesland bewilligt, sondern in Bonn oder Berlin. Die entscheiden dann auch die prozentuale Förderung. Es müssen keine 90 % sein, es könnten auch nur 30 % sein, was bei den Geldern, die dann noch im Fonds sind, wahrscheinlich ist.

Bleiben wir bei 90 %: Der Zuschussbedarf aus dem städtischen Haushalt würde demzufolge bei einer neuen Stadthalle bei einer geschätzten Summe zwischen 20 und 40 Millionen Euro liegen.

Je nach Generationengerechtigkeit und prozentualer Förderung könnte es sogar noch mehr werden.

Das müssen wir den Bürgern auch sagen, wenn wir gemeinsam für ein Bürgerbegehren eintreten, ob der Standort Pumpwerk-Park gewünscht ist oder nicht.

Diese 20 bis 40 Millionen Euro haben wir nicht im städtischen Haushalt. Ich denke da an die Erhöhungen der letzten Monate, wie zum Beispiel die Parkgebühren, um den aktuellen Haushalt zu finanzieren.

Woher soll das Geld für eine neue Stadthalle denn kommen?

Liebe Genossinnen und Genossen, heute stehen wir hier, vereint in unserem Streben nach einer besseren Zukunft für unsere Stadt, einer Zukunft, die von Hingabe und echter Kompetenz angetrieben wird.

Es ist Zeit, dass wir eine entscheidende Frage stellen: Was bedeutet es wirklich, unsere Stadt zu führen?

Der aktuelle Oberbürgermeister hat gezeigt, dass er weder die wirtschaftliche Kompetenz besitzt, die wir dringend benötigen, noch das Engagement, das es braucht, um unsere Stadt wirklich voranzubringen.

Er ist mehr Schnacker als Macher, mehr Zuschauer als Akteur.

Unter seiner Führung sehen wir, wie selbst städtische Spitzenangestellte es vorziehen, außerhalb unserer Stadtgrenzen zu wohnen. Das ist nicht nur ein Zeichen mangelnden Engagements für unsere Stadt, sondern auch ein klares Signal dafür, dass es an geeigneten Führungskräften fehlt.

Wir wollen und wir müssen es besser machen.

Wir wollen Führungskräfte, die nicht nur über die nötige wirtschaftliche Weitsicht verfügen, sondern die auch mit Leib und Seele für unsere Stadt brennen. Führungskräfte, die in unserer Gemeinschaft verwurzelt sind und deren Wohl tagtäglich am Herzen liegt.

Wir, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, stehen für eine Führung, die nicht nur redet, sondern handelt.

Wir stehen für eine Führung, die in der Lage ist, sowohl wirtschaftliche als auch soziale Herausforderungen mit Kompetenz und Herz anzugehen. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, gute Absichten zu haben – man muss auch die Fähigkeit und den Willen besitzen, diese in reale Politik umzusetzen.

Wir, Sozialdemokraten, wissen, dass echte Führung bedeutet, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen direkt verbessern. Wir wissen, dass es nicht ausreicht, nur Pläne zu schmieden – wir müssen diese auch verwirklichen.

Es ist Zeit, dass wir die Führung übernehmen und zeigen, wie echte Veränderungen aussehen.

Inmitten dieser Herausforderungen zeigt unsere SPD-Fraktion, was echtes Engagement und sozialdemokratische Politik bewirken können.

Gemeinsam können wir mehr erreichen, gemeinsam können wir unsere Stadt voranbringen!

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD- Fraktion hat dieses Jahr an bedeutende Persönlichkeiten unserer Partei und deren Verdienste für unsere Stadt erinnert.

Oberbürgermeister Paul Hug kämpfte bis zu seinem Lebensende für unsere Demokratie und hinterließ ein Vermächtnis, das uns immer daran erinnern wird, wie wichtig es ist, für unsere Werte einzustehen.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Oberbürgermeister Reinhard Nieter, Vorsitzender des Vertrauensausschusses und einer der Retter unserer Stadt, hat durch seine unermüdliche Arbeit gezeigt, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und unsere Gemeinschaft zu schützen. Der SPD- Fraktion ist es sehr wichtig  dessen Grab als Ehrengrab für zukünftige Generationen zu erhalten.

Hans Gabriels, langjähriger Ratsherr, hat den Stadtteil Rüstersiel nachhaltig geprägt. Genauso wie Nieter und Hug ist Hans uns ein Vorbild, was sozialdemokratischer Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bedeutet.

Wir sind stolz auf diese Sozialdemokraten und viele andere Genossinnen und Genossen

Die SPD steht unermüdlich gegen den braunen Sumpf der Nazis, deren Tentakel versuchen, sich in Rat und Gesellschaft zu schleichen.

Die AfD ist eine Partei der Spaltung, und wir werden nicht zulassen, dass sie unsere Gesellschaft zerschneidet.

Wir erinnern uns am 8. Mai jedes Jahres daran, wohin solche Politik führen kann.

Wir stehen fest gegen Hass und Intoleranz!

Lasst uns weiterhin gemeinsam für eine sozialdemokratische Stadt kämpfen.

Lasst uns sicherstellen, dass Gerechtigkeit, Sicherheit und Respekt die Grundlagen unserer Politik bleiben.

Denn nur so können wir eine Stadt schaffen, in der alle Bürgerinnen und Bürger in Würde und Sicherheit leben und arbeiten können.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!“