Städtische Wohnungsbaugesellschaft – wichtiger denn je!

Es war ein Fehler, dass die Stadt Wilhelmshaven im Jahre 2000 die Wohnungsbaugesellschaft Jade verkaufte. Die Folgen sehen wir jetzt: die Mieter werden über Mieterhöhungen permanent zur Kasse gebeten, was vielfach zu Existenzsorgen führt. Es wird kaum noch in die Instandhaltung investiert und die Wohnungen der ehemaligen städtischen Wohnungsbaugesellschaft dienen als Spielzeug für Spekulanten. Ein sozial orientierter Mietwohnungsbau findet seit Jahren nicht mehr statt. Neugebaute Mietwohnungen bedienen fast ausschließlich das hohe und sehr hohe Preissegment. Im Jahre 2023 wird es in Wilhelmshaven im Bereich des sozialen Wohnungsbaus nur noch 24 Sozialwohnungen geben. Ebenso stehen nicht genügend barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen zur Verfügung.

Um hier korrigierend eingreifen zu können, ist nach Ansicht des SPD-Ortsvereines Wilhelmshaven West die zeitnahe Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft wichtiger denn je. Einer Gesellschaft, die nicht unter dem Druck der permanenten Gewinnoptimierung steht, sondern sich der Bereitstellung von bezahlbarem und damit sozialem Wohnraum verpflichtet fühlt. SPD-Ratsherr Detlef Schön: „Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft könnte die wichtige Aufgabe erfüllen, neue Wohngebäude, die vorrangig Mietzwecken dienen, zu planen, zu errichten und zu betreiben. Wohnungen, die sozialen, ökologischen, aber auch ökonomischen Aspekten Rechnung tragen.“

Gerade im Bereich des Baus von Wohnungen mit sozialer Preisbindung könnte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft tätig werden, indem sie mit den gegebenen öffentlichen Fördermöglichkeiten entsprechende Wohngebäude errichtet. Das verhindert den völligen Wegfall des preisgebundenen Wohnungsbestandes. Der Bau preisgebundener und qualitativ hochwertiger Wohnungen käme auch den vielen Haushalten mit geringem Einkommen (Schätzungen gehen von 30 Prozent aller Haushalte in Wilhelmshaven aus) zugute. Intensiv könnte sich eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zudem um die Bereitstellung von barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen kümmern. Neben dem Einstieg in den Bau sozialer und preisgebundener Wohnungen ist auch zu überlegen, ob eine solche Gesellschaft nicht Gebäude aus dem Altbestand der Stadt kauft und saniert, um auch über diesen Weg qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Denkbar wäre hier der Ankauf von Immobilien anderer Marktakteure, etwa beim Auslauf der Erbbaurechtslaufzeit. Ein kommunales Wohnungsbauunternehmen ist in der Lage langfristig zu kalkulieren und Werte für die Stadt zu schaffen. Es trägt auch dazu bei, die Sozialausgaben der Stadt Wilhelmshaven zu drosseln, beispielsweise im Bereich der Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-2 – Bezieher.

Ein weiteres wichtiges Geschäftsfeld einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wäre die Stadterneuerung und Stadtgestaltung. Sie könnte gezielt in Einzelfällen Schrottimmobilien ankaufen, gegebenenfalls abreißen und die Flächen städtebaulich entwickeln. Ebenso könnte sie versuchen, erhaltenswerte, aber nicht denkmalgeschützte, Gebäude vor dem Abriss zu bewahren. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft trüge dazu bei, lebenswerte, sozial ausgeglichene und dynamische Stadtquartiere zu entwickeln und zu gewährleisten. Sie könnte aktiv in die Entwicklung von Baugebieten eingebunden werden und, wie einst die Wohnungsbaugesellschaft Jade, wieder für die Stadt Wilhelmshaven als Sanierungsträgerin tätig werden.

Für den SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West haben die Worte des ehemaligen Oberstadtdirektors Dr. Walther Schumann anlässlich des 25jährigen Bestens der Wohnungsbaugesellschaft Jade nichts an Aktualität verloren: „Der Wohnungsbau und vor allem der soziale Wohnungsbau gehört also noch für einige Jahre unverändert zu den vordringlichen Aufgaben.“