Syrien – Finger weg

Aus gegebenem Anlass veröffentlicht der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West den folgenden Kommentar der Wilhelmshavener Zeitung von Alexander Will vom 26. August 2013:

„Im syrischen Bürgerkrieg treibt alles auf nur eine Frage zu: Soll der Westen militärisch intervenieren, oder soll er es nicht tun? Die Antwort mag angesichts der Leichenberge schockierend sein, ist aber aus zwei Erwägungen heraus logisch: Nein. Eine Intervention wäre ein großer Fehler.

Zum Ersten stellt sich bei jedem politischen Vorgang die alte Frage: ‚Wem nützt es?’ Zurzeit nützen die Chemiewaffenvorwürfe vor allem den Rebellen in Syrien. Ihnen könnte nichts Besseres passieren als ein wie auch immer gearteter Militärschlag des Westens gegen die Regierungstruppen. Das militärische Gleichgewicht wäre dann ganz erheblich zu ihren Gunsten verschoben. Darüber hinaus ist es außerordentlich unlogisch, dass die Assad-Truppen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt angeblich Chemiewaffen eingesetzt haben, zu dem sich UN-Inspektoren im Land befinden, die Weltöffentlichkeit das Geschehen besonders intensiv beobachtet und sie selbst Erfolge erzielen. Assad und sein Regime haben in der Vergangenheit immer rationale Entscheidungen getroffen. Ein Chemiewaffenschlag zu einem solchen Zeitpunkt passt einfach nicht in das Muster ihres Handelns, kurz: Die Sache stinkt.

Zum Zweiten muss der Westen die Frage beantworten, was nach einem Militärschlag folgt. Beschränkt man sich auf Luftangriffe, werden die Rebellen über kurz oder lang die Oberhand gewinnen, oder aber der Bürgerkrieg wird auf nicht absehbare Zeit verlängert. In diesem Chaos zerfällt in jedem Fall die staatliche Ordnung, und Gruppen gewinnen an Einfluss, die den Westen als ihren Hauptfeind betrachten. Um das zu verhindern, bliebe nur der Einsatz von Bodentruppen und damit ein Szenario wie im Irak oder in Afghanistan. Frankreich scheint es nicht abwarten zu können, ein solches militärisches Abenteuer zu beginnen, aber dort verfügt man auch über eine Söldnertruppe, bei der Verluste einkalkuliert sind. Andere westliche Regierungen werden es schwer haben, tote Soldaten einer Syrien-Intervention vor ihren Völkern zu rechtfertigen. Darüber hinaus führt jeder Militäreinsatz natürlich unweigerlich zu Konflikten mit Russland und dem Iran. Die Einmischung des Westens würde die Lage also sogar verschärfen. Daraus folgt: Finger weg von diesem Konflikt“.

Alle politisch Verantwortlichen der Region sollten die drohende militärische Intervention der USA, Frankreichs und Großbritanniens  zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, ob man ein Recht dazu hat, in die Selbständigkeit und Autonomie dritter Staaten und Völker einzugreifen. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West sagt ganz klar: nein, dieses Recht hat man nicht!