Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP untergräbt rechtsstaatliche Strukturen

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Schortens, Peter Torkler, begrüßen. Er sprach zum Thema „Widerstand gegen TTIP wächst und zeigt Wirkung“.

Peter Torkler

Die Bundesregierung behaupte, so Torkler, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) solle Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammenpassten. Bei den Verhandlungen  zu diesem Freihandelsabkommen gehe es darum, Zölle und andere Handelsbarrieren im transatlantischen Handel zwischen der EU und den USA abzubauen. Zudem sollten, so die Bundesregierung, mit TTIP Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu allen öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.

Dieser offiziellen Erklärung der Bundesregierung stünden, so der Referent, die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern weltweit entgegen. Es gehe im Kern bei TTIP nicht um die Aufhebung von Zöllen oder Importverboten wie in klassischen Freihandelsabkommen. Es gehe auch nicht um den äußeren Zaun, den Staaten zum Schutz ihrer Wirtschaft oder von Verbraucherinteressen errichten. Es gehe um die innerstaatlichen Gesetze, um Regulierungen und Subventionen, die einst mühsam errungen wurden, nun aber mit dem Makel behaftet werden, einem auswärtigen Investor das Geschäft zu erschweren. Es bestehe die wohlbegründete Angst vor dem Abbau von demokratischen Rechten durch die Einschränkung parlamentarischer Entscheidungen unserer gewählten Volksvertreter zugunsten der machtvollen und unkontrollierten Konzerne. Zudem hätte es nie, so Peter Torkler, einen förmlichen Beschluss des Deutschen Bundestages oder des EU – Parlamentes für die TTIP – Verhandlungen mit den USA gegeben. Ausschließlich die EU – Kommission verhandele völkerrechtlich bindende Verpflichtungen ohne Einbindung der nationalen Parlamente. Parlamentarier, also die Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung, hätten keine Möglichkeit, die TTIP – Verhandlungen zu verfolgen oder die Verhandlungstexte einzusehen. Das Zustandekommen des Freihandelsabkommens unterliege somit nicht demokratischen Prinzipien.

Die Anpassung der Wirtschaftsräume Europas und der USA durch das Freihandelsabkommen berge die Gefahr in sich, dass die  Arbeitnehmerrechte, die Gesundheitsstandards, die Lebensmittelgesetzgebung oder aber die Umwelt- und Sozialstandards auf das jeweils niedrigere Niveau heruntergefahren werden, da diese als Handelshemmnisse eingestuft werden könnten. Investoren, also große Konzerne, bekämen über die Einführung von internationalen, nicht-staatlichen Schiedsgerichten die Möglichkeit, ihre Interessen zu Lasten einzelner Staaten durchzusetzen. Diese Schiedsgerichte sollen ohne die Möglichkeit einer unabhängigen gerichtlichen Überprüfung über Schadensersatzansprüche  von Unternehmen gegen diese Staaten entscheiden können. Über Schiedsgerichte könnten Unternehmen durch die Androhung von Schadensersatzforderungen das staatliche Verbot beziehungsweise die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder aber ein Verbot der Gasförderung mittels Fracking verhindern. Das sei mit rechtsstaatlichen Strukturen nicht vereinbar und berühre zutiefst die Souveränität nationaler Gesetzgebungsverfahren, so Torkler. Gefahren bestünden so auch für kulturelle europäische Einrichtungen, welche staatlich subventioniert würden: etwa in der Theater- und Filmbranche oder aber öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine rege Diskussion an. Einig waren sich alle anwesenden SPD – Mitglieder, dass die Thematik „TTIP“ in die Öffentlichkeit gebracht werden müsse, insbesondere auch von den Mandatsträgern der SPD auf allen staatlichen Ebenen.