Volker Block: Oberbürgermeister Andreas Wagner bringt das Fass zum Überlaufen

Aufgrund des selbstdarstellerischen und populistischen Verhaltens des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters Andreas Wagner in den letzten Wochen nimmt der Kreisvorsitzende der Wilhelmshavener SPD, Volker Block, wie folgt Stellung:

„Nachdem die letzte Legislaturperiode im Rat der Stadt sich durch wechselnde Mehrheiten auszeichnete, arbeiten jetzt die beiden großen Parteien in Wilhelmshaven, die SPD und die CDU, trotz großer gegenseitiger Vorbehalte eng zusammen. Wir arbeiten gemeinsam an einer stabilen Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft unserer Stadt.

Unsere SPD-Fraktion im Rat der Stadt arbeitet sehr konzentriert die zu bewältigenden  Herausforderungen ab. Sie leistet eine sehr gute Arbeit. Die Zusammenarbeit in der Mehrheitsgruppe ist durch Zuverlässigkeit und Verbindlichkeit in den Absprachen geprägt.

Der beschrittene Weg zur Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushaltes ist kein leichter und bringt  schmerzhafte Veränderungen und  Belastungen mit sich. Das bedeutet zum Beispiel die Verkleinerung des  Rates oder die Veränderung der Gesellschaftsstrukturen der Stadt. Das Ziel des gemeinsamen Handelns ist es, einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Wilhelmshaven zu implementieren, was zum einen mit einer Kostenreduktion und zum anderen mit einer Effizienzerhöhung einhergeht.

Volker Block, Kreisvorsitzender der Wilhelmshavener SPD

Gebühren- oder Steuererhöhungen jeglicher Art sind nicht im Interesse der SPD. Aufgrund der aktuellen Finanzsituation aber nicht vermeidbar. Alternativen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen sind Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Davon betroffen könnten Leistungen im Bereich der Kinder- und Jugenderholung, Familienzentren  oder zum Beispiel  im Babybesuchsdienst sein. Das geht nicht und wäre mit der SPD auch nicht zu machen.

Eine angeordnete Kürzung im Bereich der freiwilligen Leistungen wäre aber eingetreten, wenn wir keinen genehmigten Haushalt bekommen hätten. Das ist uns diesmal mit  positiven Kommentierungen des Landes gelungen.

Die SPD- Wilhelmshaven bestreitet diesen schwierigen Weg nicht im stillen Kämmerlein, sondern steht durch die Ortsvereine und deren Ratsmitglieder durch eine Vielzahl an Bürgersprechstunden zum Gespräch bereit. Entscheidungen wie die Veränderung der Krankenhauslandschaft sowie der Einkreisungsthematik werden im Vorfeld durch Parteitagsbeschlüsse und Mitgliederversammlungen abgestimmt.

Während die SPD und die Mehrheitsgruppe in dieser Legislaturperiode bisher eine sehr hohe Handlungsfähigkeit beweisen, entwickelt sich der Oberbürgermeister Andreas Wagner  zu einem Oberbürgermeister der Beliebigkeit.

Wie kann der Oberbürgermeister sich anmaßen, demokratisch gefasste Beschlüsse innerhalb eines Wochenendes zu verändern? Freitags verweist der Pressesprecher der Stadt auf die politischen Gremien, am Wochenende erfolgt ein Facebook- Eintrag von Wagner, montags wird dann eben schnell ein Ratsbeschluss gekippt. Demokratie geht anders.

Der Oberbürgermeister hätte sich in dieser Zeit lieber einer Verbesserung der Kommunikation in seiner Verwaltung widmen sollen. Wie kann es angehen, dass die für Tourismus zuständige WTF (Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH) im Vorfeld nicht über Veränderungen informiert wird? Wie kann es angehen, dass im Vorfeld nicht eine Ticketlösung für die Wohnmobilisten gefunden wird?

Das sind Fragen, die im Aufgabenbereich des Oberbürgermeisters liegen und die es zu beantworten gilt, zumal Wagner seit Monaten auf die Notwendigkeit der Erhöhung von Gebühren hinweist. Die Veränderung bestehender Beschlüsse aus selbstdarstellerischen Gründen gehört nicht zu den Aufgaben eines Oberbürgermeisters.

Ich gehe davon aus, dass der Rat sich bezüglich der Ausführung seiner Beschlüsse nochmal sehr ausgiebig mit den selbstherrlichen Abänderungen des Ratsbeschlusses durch den  Oberbürgermeister auseinandersetzen wird.

Der Oberbürgermeister ist in seiner Amtszeit schon mehrmals durch selbstdarstellerisches und populistisches Verhalten aufgefallen. Jetzt ist der Punkt erreicht, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Der Oberbürgermeister gefährdet durch seine selbstdarstellerische Art in hohem Maße das bisher Erreichte der Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt Wilhelmshaven. Die SPD wird es nicht dulden, dass die Demokratie und die notwendige Konsolidierung unserer Stadt durch eigenmächtige Handlungen des Oberbürgermeisters gefährdet werden. Bedauerlich  ist die fehlende Bereitschaft des Oberbürgermeisters, mit den großen Parteien einvernehmlich an die Zukunft unserer Stadt mitzuwirken“.