Wer die Musik mit bestimmen will, muss sie auch mit bezahlen

Mit Verwunderung nimmt der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West zur Kenntnis, dass sich angeblich die Politik und die Wirtschaftsverbände auf ein Konzept zur Förderung der Wilhelmshavener Wirtschaft geeinigt hätten. Zumindest im SPD – Kreisverband Wilhelmshaven und in der Wilhelmshavener SPD – Fraktion gebe es noch keine finale Abstimmung bezüglich eines neuen Wirtschaftsförderungskonzeptes, so die Mitglieder des Vorstandes des SPD – Ortsvereines West.

Das insgesamt sehr positiv erscheinende und diskussionswürdige Konzept beinhalte gleichwohl noch viele offene Fragen, so Karlheinz Föhlinger als Vorsitzender des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West und Detlef Schön als SPD – Ratsmitglied aus West. Insbesondere die vorgesehene Finanzierung der zukünftigen Wirtschaftsförderung sei so nicht hinnehmbar. Es könne nicht sein, dass der Wilhelmshavener Steuerzahler die Gesamtkosten zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Euro im Jahr zu zahlen habe, aber im geplanten Vorstand respektive Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung keine Entscheidungskraft habe. Schön: „Wer die Musik mit bestimmen will, muss sie auch mit bezahlen. Gerade die Wirtschaftsverbände sollten doch in der Lage sein, die entstehenden Kosten zumindest paritätisch mitzutragen“. Die Politik und die Verwaltung hätten immer eine Aufsichtspflicht, solange Steuergelder ausgegeben werden. Zudem müsse gewährleistet werden, dass der zukünftige Vorstand/Aufsichtsrat paritätisch zwischen der Wirtschaft und Politik/Verwaltung besetzt sei. Hier sei insbesondere noch einmal die Rolle der Jade-Bay Entwicklungsgesellschaft zu erörtern.

Aus der Sicht des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West fehlten sowohl im Bereich der Fachbeiräte als auch bei der Besetzung des geplanten Vorstandes/Aufsichtsrates wichtige Wilhelmshavener Akteure. Unabdingbar ist die Einbindung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Jade – Hochschule und der Agentur für Arbeit. Diese drei Einrichtungen können wichtige Impulse im Bereich der Wirtschaftsförderung geben: der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Agentur für Arbeit seien Experten im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Jade – Hochschule sei eine wichtige Expertin im Bereich Unternehmensgründungen und Innovationen.

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West erwartet, dass das vorgestellte Konzept der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung zumindest in den Wilhelmshavener SPD – Gremien diskutiert wird. Erst nach einer entsprechenden Beschlusslage können öffentliche Zusagen gemacht werden.