Aussage völlig abstrus

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West ist außerordentlich verwundert über die Aussage des Stadtbaurates, dass auf der einen Seite der Bund die Mittel für das Programm ‚Soziale Stadt‘ kürze, auf der anderen Seite „Summen ansonsten in Rettungsschirmen“ landeten. Die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Europäischen Union in einen Kontext mit dem Wilhelmshavener Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘ zu stellen, ist völlig abstrus.

Eine Reduzierung der Fördermittel seitens des Bundes für das Programm ‚Soziale Stadt‘ ist sicherlich bedauerlich. Gleichwohl ist der Ortsverein West der Auffassung, dass die bereits für die Stadt Wilhelmshaven zur Verfügung gestellten Mittel im Rahmen dieses Programms optimaler hätten eingesetzt werden können. So sind in den letzten zehn Jahren viele und teure Studien und stadtplanerische Tätigkeiten an externe Berater vergeben worden. Beispielhaft seien hier die Erarbeitung zweier Studien zur Entwicklung der lokalen Ökonomie im Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘ durch ein externes Beratungsbüro genannt. Aber auch die Anmietung eines teuren Stadtteilbüros im Umfeld eines hohen Wohnungsleerstandes trug nicht zum optimalen Einsatz vorhandener Ressourcen bei.

Der Ortsverein West hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Gutachter und Planungsbüros nur dann beauftragt werden sollten, wenn zwingende Gründe dafür sprechen. Generell sollte immer hinterfragt werden, ob von Planungsbüros erstellte Gutachten und Expertisen für den steuerzahlenden Bürger nutzbringend sind. Es ist äußerst fragwürdig, teure Gutachten erstellen und diese dann in den Schubladen verschwinden zu lassen.

Stadtplanerische Tätigkeiten sollten im Stadtplanungsamt durchgeführt werden. Von daher ist es für den SPD – Ortsverein West unverständlich, warum dieses Amt die Tätigkeit im Sanierungsgebiet ‚Westliche Südstadt‘ jetzt „nur auf kleinerer Flamme“ (WZ) fortführen will.