Zwei Drittel der Aufgaben zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen geschafft

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven, Andreas Wagner, begrüßen. Er sprach zum Thema „Die Situation der Stadt Wilhelmshaven – Resümee und Ausblick“.

Detlef Schön (SPD – OV West), OB Wagner, Karlheinz Föhlinger (Vorsitzender SPD – OV West)

Intensiv ging Wagner auf den im Jahre 2011 von der SPD und CDU unterzeichneten Mehrheitsgruppenvertrag ein und bezeichnete die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Rat der Stadt als Erfolgsgeschichte. Zwei Drittel der im Mehrheitsgruppenvertrag definierten Aufgaben seien zum Wohle der BürgerInnen abgearbeitet. So habe man unter anderem den Schulentwicklungsplan samt Bau des Gymnasiums am Mühlenweg umgesetzt. Als Erfolge und Umsetzung des Mehrheitsgruppenvertrages zählte Wagner auch das unter Bürgerbeteiligung erstellte Stadtentwicklungskonzept „Step plus“, die Fusion des städtischen Krankenhauses Reinhard-Nieter (RNK) mit dem St. Willehad-Hospital, die Aufarbeitung von Ungereimtheiten in der Vergangenheit des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, die präventive Arbeit der Stadt Wilhelmshaven gegen Kriminalität, sowie die Neuordnung der Verwaltung und vieler interner Abläufe.

Zur geleisteten Arbeit im Sinne der Stadt Wilhelmshaven gehöre aber auch, so Wagner, die Neuordnung des „Konzerns Stadt“, welche sich extrem schwierig gestalte. So sei die 30-prozentige Beteiligung Privater an der Wilhelmshavener Holdinggesellschaft WTF Stadtwerke GmbH (WTF-S) eine Katastrophe. Hier haben die damals politisch und verwaltungstechnisch Verantwortlichen die steuerlichen Folgen nicht bedacht. Aufgrund der Beteiligung privater Dritter an der WTF-S müsse der öffentliche Personennahverkehr europaweit ausgeschrieben werden mit ungewissem Ausgang für die städtischen Verkehrsbetriebe. Deshalb müsse die WTF-S wieder ein rein kommunales Unternehmen werden, was mit Kosten von 3,4 Millionen Euro verbunden sei und das städtische Budget zusätzlich belaste. Zudem habe es im Verbund der städtischen Unternehmen illegale Personalüberlassungen gegeben. Im Krankenhaus – Bereich etwa sei Personal vom städtischen RNK-Eigenbetrieb an die Krankenhaus-Betriebsgesellschaft RNK gGmbH ausgeliehen worden. Beim Freizeitbad Nautimo habe die Betriebsgesellschaft Nautimo GmbH den Stadtwerken Personal überlassen für 25 Prozent weniger Gehalt und ohne gesetzliche Grundlage. Zudem seien Arbeitnehmer – Überlassungen umsatzsteuerpflichtig. Beim RNK, so Wagner, sei die Stadt einer Finanzamt-Forderung in Höhe von 78 Millionen Euro nur um ein Haar entgangen.

Jetzt gelte es, so Wagner, das letzte Drittel des Mehrheitsgruppenvertrages umzusetzen. Das sei in allererster Linie die „Schaffung von Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen, Arbeitsplätzen“. Es sei gut, dass der JadeWeserPort in Gang komme. Gleichwohl müsse intensiv etwas im Bereich Tourismus unternommen werden, da „die Stadt den Tourismus 30 Jahre lang“ verschlafen habe. Weitere Hotels, eine Jugendherberge und ein Campingplatz am Banter See würden Menschen in die Stadt ziehen, die den Einzelhandel, aber auch die kulturellen Einrichtungen beleben würden. Der Gewerbesteuer-Hebesatz solle als Signal an die Wirtschaft um fünf Prozent gesenkt werden. Ein Förderprogramm der Stadt Wilhelmshaven, so der Oberbürgermeister, solle die Klein- und mittelständischen Unternehmen unterstützen. Für Langzeitarbeitslose werde ein kommunales Beschäftigungsprogramm aufgelegt. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe die Arbeitslosigkeit zu halbieren. „500 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr wäre ein guter Schnitt“.

In der sich anschließenden Diskussion machten die anwesenden Mitglieder noch einmal deutlich, dass sich die große Koalition zwischen der SPD und CDU im Rat der Stadt bewährt habe und ein außerordentlicher Parteitag zu diesem Thema überflüssig sei. Der nächste ordentliche SPD – Kreisverbandsparteitag im Mai 2015 reiche völlig aus, um die bisherige Zusammenarbeit zwischen der SPD und der CDU zu diskutieren.

Anzumerken ist, dass der Mehrheitsgruppenvertrag seit 2011 für alle Interessierten im Internet und auf diversen SPD-Seiten nachlesbar und somit für Kritiker transparent ist.