Friedenstraße: Durchbau ja – Ausbau nein!

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West spricht sich mit Nachdruck für den Durchbau der Friedenstraße aus. Diese Forderung entspricht zudem auch der aktuellen Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD.

Auf dem außerordentlichen Wilhelmshavener SPD – Kreisverbandsparteitag am 19. September 2008 lag ein Antrag vor, der sowohl den Kreisverbandsvorstand der SPD als auch die SPD – Ratsfraktion aufforderte, dafür zu sorgen, „dass die Friedenstraße durchgebaut wird vom Sportforum über die dafür vorgesehene Trasse entlang der Straße Am Wiesenhof mit Anbindung an die L 810“. Dieser Antrag wurde mit der Änderung „Die Fraktion wird aufgefordert, einen Haushaltstitel für den Durchbau der Friedenstraße in der nächsten Klausurtagung zu beschließen“ mit großer Mehrheit angenommen. Der Parteitag begründete diesen Beschluss wie folgt: „Gutachten bestätigen, dass der Durchbau der Friedenstraße zu einer erheblichen Entlastung der Verkehre auf den Straßen Langewerther Landstraße, der Schaarreihe und Am Wiesenhof und damit zu einer Entlastung der dort wohnenden Bürger vom stetig steigenden Verkehrslärm führt. Außerdem wären die Sportanlagen am Sportforum, die berufsbildenden Schulen und das Schwimmbad ‚Nautimo‘ einfacher zu erreichen. Es ist zugleich der Wunsch aller im Stadtwesten tätigen Bürgervereine“. Dieser Beschluss besitzt immer noch Gültigkeit.

Sowohl der von den Jusos eingebrachte und verabschiedete Antrag auf dem außerordentlichen SPD – Kreisverbandsparteitag am 1. Juni 2016 als auch das Kommunalwahlprogramm der Wilhelmshavener SPD haben bezüglich der Thematik Friedenstraße eine völlig andere inhaltliche Zielsetzung: beide Papiere möchten den Ausbau der Friedenstraße verhindern. Der Ausbau der Friedenstraße, so die Jusos, sei unnötig und stelle eher eine Belastung als eine Entlastung dar. Dieser Auffassung der Jusos und der Delegierten des Parteitages schließt sich der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West vollumfänglich an. Es ist in der Tat nicht einzusehen und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, warum die bestehende Friedenstraße vergrößert oder erweitert werden sollte. Sowohl verkehrspolitisch als auch im Hinblick auf die finanzielle Situation der Stadt Wilhelmshaven wäre der Ausbau der bestehenden Friedenstraße von zwei auf vier Spuren ein Schildbürgerstreich.

Gleichwohl ist der von der SPD im Jahre 2008 beschlossene Durchbau der Friedenstraße vom Sportforum über die dafür vorgesehene Trasse entlang der Straße Am Wiesenhof mit Anbindung an die L 810 sinnvoll. Neben der Entlastung vom Verkehrslärm hat der Durchbau auch finanzielle Vorteile für Wilhelmshaven: da die Stadt Wilhelmshaven ohnehin 2 Millionen Euro für ein Teilstück der Neuen Friedenstraße vom Kreisel L 810 bis zum Baugebiet ‚Potenburg‘ zahlen muss, macht es auch Sinn, Fördermittel des Landes Niedersachsen in Anspruch zu nehmen. Von den Kosten des Gesamtdurchbaus der Friedenstraße in Höhe von rund 6 Millionen Euro, übernimmt das Land etwa 4 Millionen Euro. Es ist eine Verschwendung von Steuergeldern, wenn trotz dreier in Auftrag gegebener teurer Gutachten, welche aus verkehrstechnischer Sicht alle für den Durchbau der Friedenstraße plädieren, keine Neue Friedenstraße gebaut wird als Anbindung zur bestehenden Friedenstraße. Im Falle eines Nichtdurchbaus muss zukünftig außerdem die nicht mehr zu veräußernde Trasse zu Lasten der Steuerzahler gepflegt und unterhalten werden. Die Stadt Wilhelmshaven hat mit Steuermitteln fast alle Grundstücke von privaten Dritten aus der bestehenden Trasse für die Neue Friedenstraße aufgekauft. Auch diese Mittel sind dann zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger verloren.

Vor dem Hintergrund der bestehenden Beschlusslage für den Durchbau der Friedenstraße ist der jetzt von der SPD – Fraktion in den Rat der Stadt Wilhelmshaven eingebrachte Antrag auf sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens nicht nachzuvollziehen. Neben den schon verausgabten Kosten für das Verfahren wird zudem zu Lasten der Steuerzahler eine Vertragsstrafe an einen Discounter in Höhe von 330.000,- Euro fällig. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West fordert daher den SPD – Kreisvorsitzenden Holger Ansmann auf, öffentlich Stellung zu beziehen und sich, wie sein Vorgänger Hartmut Tammen-Henke, gemäß der aktuellen Beschlusslage zum Planfeststellungsverfahren zu bekennen. Tammen-Henke im Juli 2016: „Ein Planfeststellungsverfahren, das ist ein deutliches Zeichen zur Erkundung des Bürgerwillens. Dies ist die Grundlage für eine demokratische Entscheidung des neuen Rates. Hier kann und wird die SPD Wilhelmshaven ihre Position entsprechend einbringen“.