Kämmerer Bruns zum Wilhelmshavener Haushalt: „Genehmigte Eckdaten sind einzuhalten“

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende und Ratsherr Detlef Schön als Referenten Thomas Bruns, Kämmerer der Stadt Wilhelmshaven. Er sprach zu dem Thema „Kommunale Finanzen und Handlungsspielräume“.

Detailliert ging der Kämmerer auf die gegenwärtige Haushaltssituation und hier insbesondere auf den Ergebnishaushalt ein, welcher die geplanten Aufwendungen und Erträge darstellt. Der Saldo weise hier bei einem Gesamtaufwandsvolumen von rund 285 Millionen Euro einen Verlust für das Jahr 2021 von gut 10,5 Millionen Euro aus. Dieser Verlust sei, ebenso wie die für die Jahre 2021/2022 über GGS (Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven) und TBW (Technische Betriebe Wilhelmshaven) geplanten Investitionen von etwa 100 Millionen Euro und einer damit verbundenen Kreditaufnahme von 70 Millionen Euro von der Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministers genehmigt worden. Allerdings, und das machte Kämmerer Bruns deutlich, sei vor dem Hintergrund der im Jahr 2016 getroffenen Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen der Wilhelmshavener Haushalt sukzessive auszugleichen, so dass mittelfristig die Einnahmen höher als die Ausgaben sind. Die mittelfristige Planung gehe ab dem Jahr 2024 von einem ausgeglichenen und in den Folgejahren von einem stetig steigenden positiven Haushalt aus.

Stadtkämmerer Thomas Bruns (Foto © Detlef Schön)

Ende April habe der städtische Budgetbericht zuzüglich der neuesten haushälterischen Erkenntnisse bis zum Juli diesen Jahres leider deutlich gemacht, dass das für 2021 geplante und von der Kommunalaufsicht genehmigte Defizit von rund 10,5 Millionen Euro um rund 5,5 Millionen Euro überschritten wird und nunmehr ein Gesamtdefizit von gut 16 Millionen Euro zu erwarten ist. Hauptursächlich hierfür seien stark gestiegene Aufwendungen im Bereich Soziales und Jugend. Um die genehmigten Kredite von rund 70 Millionen Euro und die damit verbundenen städtischen Investitionen von rund 100 Millionen Euro nicht zu gefährden, erließ der Oberbürgermeister am 19.07.2021 eine Haushaltssperre mit dem Ziel, die genehmigten Eckdaten des Haushaltes, insbesondere das geplante Defizit von 10,5 Millionen Euro, einzuhalten, so Kämmerer Bruns. Das bedeute, dass bis Ende 2021 Aufwendungen im Bereich der städtischen Sach- und Dienstleistungen und im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen um 30 Prozent gesperrt werden.

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine engagierte Diskussion an. Viele Mitglieder des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West zeigten großes Verständnis dafür, dass die Stabilisierungsvereinbarung und die damit verbundenen Auflagen der Kommunalaufsicht einzuhalten sind. Deshalb mache auch eine temporäre Haushaltssperre einen Sinn. Allerdings könne es nicht sein, so die Mitglieder, dass beim Budget der Schulen gespart werde und deren Betriebs-, Ausstattungs- und Anschaffungskosten gekürzt werden. Wer im Bildungsbereich kürze, kürze an den Investitionen in die Zukunft. Es gebe sicherlich andere Bereiche, in denen das Geld nicht ganz so dringend benötigt werde. Ortsvereinsvorsitzender und Ratsherr Detlef Schön machte noch einmal deutlich, dass in Zeiten eines hohen Haushaltsdefizites und einer Haushaltssperre endlich alle Einnahmequellen angezapft werden müssen: „Bereits im März 2021 hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven einstimmig den Beschluss gefasst, zu prüfen, ob der Bilanzgewinn der Sparkasse gemäß Niedersächsischem Sparkassengesetz an die Stadtkasse abgeführt werden kann. Offensichtlich ist diesbezüglich noch immer nichts passiert. Hier ist der Verwaltungsrat gefordert, diesen überfälligen Schritt einzuleiten. Die Gewinne der Sparkasse sind kein Selbstzweck, sondern können nach dem Willen des Gesetzgebers in einem angemessenen Umfang öffentlichen Zwecken zugeführt werden.“