Bund und Land dürfen Wilhelmshaven nicht hängen lassen

Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West sieht mit großer Sorge die dramatische Haushaltslage sowohl beim Wilhelmshavener Klinikum als auch bei der Stadt Wilhelmshaven insgesamt. Er fordert die verantwortlichen Mandatsträger auf Bundes- und Landesebene auf, dafür zu sorgen, dass entsprechende finanzielle Entlastungen eingeleitet werden. Insbesondere das Land Niedersachsen ist gefordert, die durch Corona verursachten Kosten weiterhin durch eine an die Krankenhäuser zu zahlende Corona-Pauschale auszugleichen. Ebenso hat das Land Niedersachsen die bei den Kliniken durch die Energiekrise gestiegenen Kosten zu tragen. Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West steht zum kommunalen Klinikum – der Bestand dieses Klinikums darf nicht gefährdet werden.

Ebenfalls erwarten die Sozialdemokraten aus dem Westen Wilhelmshavens eine Unterstützung seitens des Bundes und des Landes im Rahmen der zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen. Es reicht nicht aus, der Stadt Wilhelmshaven weitere 900 Flüchtlinge zuzuweisen. Auch hier ist ein finanzieller Beistand Niedersachsens notwendig, damit der defizitäre Haushalt Wilhelmshavens nicht noch weiter belastet und eine gute Integration der Flüchtenden ermöglicht wird.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Detlef Schön: „Ich erwarte von unserem frisch gewählten und hoch motivierten SPD-Landtagsabgeordneten Marten Gäde, dass er die finanziellen Entlastungswünsche der Stadt Wilhelmshaven in die laufenden Koalitionsgespräche mit den Grünen in Hannover einbringt und ich bin mir sicher, dass er das auch schafft. Eine Entlastung des kommunalen Wilhelmshavener Haushalts durch das Land Niedersachsen schafft Freiräume für viele andere städtische Projekte, wie etwa dem Bau der Musikschule oder aber dem Bau einer Kindertagesstätte an der Friedenstraße.“