Geltendes Baurecht und geltende Brandschutzbestimmungen müssen eingehalten werden

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den Betriebsleiter der GGS (Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven), Oliver Leinert, begrüßen. Oliver Leinert stellte den städtischen Eigenbetrieb mit seinen laufenden Projekten vor.

Am 24. September 2014 werde sich der Rat der Stadt Wilhelmshaven mit der zukünftigen Nutzung des Banter Sees beschäftigen, ein entsprechendes Konzept verabschieden und die Verpachtung der Kleingärten neu organisieren. Dabei habe, so Leinert, das Nutzungskonzept nichts mit der Verlängerung der Ende 2017 auslaufenden Pachtverträge der 522 Parzellen um den Banter See zu tun. Ab 2018 werde es keinen Pachtvertrag zwischen dem Freizeit- und Gartenverein Banter See e. V. und der Stadt Wilhelmshaven mehr geben, sondern nur noch zwischen der GGS und den einzelnen Freizeitgärtnern. Voraussetzung werde allerdings sein, dass das geltende Baurecht und die geltenden Brandschutzbestimmungen eingehalten werden. Das neue Nutzungskonzept mit vielen Anregungen der BürgerInnen sehe eine Bebauung am Nordufer vor.  Ein gültiger Bebauungsplan aus dem Jahre 2009 läge, so Betriebsleiter Leinert, vor. Die Wassersportvereine behielten ihre Stammquartiere. Das Nutzungskonzept sehe des Weiteren zwei mögliche Campingplätze im Norden und im Süden sowie einen möglichen Fährverkehr zwischen dem Nord- und Südufer des Sees vor. Westlich des Freizeitbades Klein-Wangerooge sei eine Bebauung mit Freizeitgärten und Wochenendhäusern geplant. Umgesetzt werden müsse dieses Nutzungskonzept dann in den Folgejahren durch vom Rat zu verabschiedende Bebauungs- und Vorhaben- und Erschließungspläne.

Entwickelt werde zur Zeit das Baugebiet ‚Potenburg‘ im Westen Wilhelmshavens. Der südliche Bereich an der Oldenburger Straße sei als Gewerbegebiet und Nahversorgungszentrum vorgesehen. Das nördliche Gebiet werde, so Leinert, für die Wohnbebauung hergerichtet. Hier entstünden 150 Bauplätze. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sehe vor, das Neubaugebiet über die Friedenstraße und dem Europaring zu erschließen. Gut voran komme man auch beim Logistikpark Langewerth. Hier hätten die Bauarbeiten begonnen und dauerten bis zum Jahresende. Danach gehe die GGS in die Vermarktung der Flächen. Das Jadezentrum mit der Stadthalle werde bis 2019 seinen Betrieb fortführen. Bis dahin müsse man sich Gedanken über die zukünftige Nutzung machen und entsprechende Entscheidungen im Rat treffen. Weitere Projekte der GGS seien derzeit der Neubau der Feuerwache an der Posener Straße und die Ertüchtigung des Rathausturmes. In die Feuerwache Nord ziehe auch die Johanniter-Unfallhilfe als Mieter und die Polizeidienststelle Fedderwardergroden, weshalb die neue Feuerwache auch als ‚Bunte Wache‘ bezeichnet werde. Ein wichtiges Arbeitsgebiet sei auch die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes. Die Käthe-Kollwitz-Schule sei am Bildungscampus Mühlenweg in das umgebaute Gymnasium am Mühlenweg eingezogen und der Umbau der Grundschule Mühlenweg 17 sei auch bald bezugsfertig. Außerdem werde man die Realschule Freiherr-vom-Stein-Schule und die Hauptschule Bremer Straße zur Oberschule Stadtmitte und die Realschule Marion-Dönhoff-Schule und die Hauptschule Nogatstraße zur Oberschule Nord zusammenführen. Die Berufsschule an der Zedeliusstraße werde in das Gebäude der ehemaligen Käthe-Kollwitz-Schule sowie einen erforderlichen Neubau ziehen, so Leinert. Dann seien alle Berufsschulen an einem Ort konzentriert.

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine rege Diskussion an. Die anwesenden Mitglieder begrüßten, dass der Rat der Stadt beabsichtige, Oliver Leinert zum technischen Dezernenten der Stadt Wilhelmshaven zu wählen. Ein technischer Dezernent fehle derzeit in Wilhelmshaven und Leinert sei aufgrund seiner Qualifikationen und qua Berufserfahrung genau der richtige Mann für diesen Posten. Auf einhellige Zustimmung fiel auch das geplante Nutzungskonzept ‚Banter See‘. Endlich werde die alte Forderung der SPD, den Banter See zum Freizeit – Paradies für alle Wilhelmshavener zu machen, in die Realität umgesetzt. Auf Unverständnis bei den Mitgliedern fiel die Absicht der Stadtverwaltung, das Baugebiet ‚Potenburg‘ auch über den Europaring zu erschließen. Damit mache man den Europaring zum Schleichweg in Richtung Bismarckstraße zum Nachteil der Anwohner des Europaringes. Die anwesenden SPD – Mitglieder forderten die Verwaltung auf, im zu verabschiedenden Bebauungsplan ausschließlich die Friedensstraße als Erschließungsstraße zu erklären.