Haushalt 2023/24: wir halten klaren Kurs!

Wir, Volker Block, Detlef Schön und Norbert Brandt, erklären als Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven, dass wir für ein kommunales Klinikum und fest an der Seite der gut 1.400 Beschäftigten stehen. Ausdrücklich unterstützen wir die umfangreiche finanzielle Stützung des Klinikums trotz einer desolaten Führung des Aufsichtsrates und einer damit einhergehenden defizitären Kontrolle der mittlerweile diversen Geschäftsführungen. Gleichwohl haben wir als gewählte Ratsmitglieder das Recht und die Pflicht im Interesse aller Bürger*innen und des städtischen Haushaltes, bestimmte Finanzierungsmechanismen zu hinterfragen. Je weniger zur Sicherung des Klinikums ausgegeben wird, desto weniger Sparmaßnahmen und Steuer- und Gebührenerhöhungen sind im Rahmen des Haushaltes 2023/24 nötig.

(Foto © SPD-Wilhelmshaven)

Genauso fest setzten wir uns während der Ratssitzung am 10. Mai 2023 im Rahmen der Beratung des Haushaltes 2023/24 für die berechtigten Interessen aller Bürger*innen ein. Mit unserem klaren Kurs haben wir uns gegen Kürzungen im Sozialbereich, etwa bei den Familienzentren, ausgesprochen. Wir haben mit unseren Stimmen dazu beigetragen, dass es keine Streichung einer Streetwork-Stelle gibt, Radio Jade, die Arbeitsloseninitiative, die Selbsthilfekontaktstelle und die Aids-Hilfe weiterhin unterstützt werden. Auch der Erhalt der Linie 8 und der Kapitän Meyer im Rahmen eines Museumshafens fanden unsere Unterstützung. Strikt sind wir gegen jede Art von Privatisierungen zu Lasten der Bürger*innen, wie der städtischen Wochenmärkte. Wir wissen: weiche Standortfaktoren stärken Wilhelmshaven und erhöhen die Lebensqualität.

Als frei gewählte Ratsmitglieder in einem freien Land haben wir uns das Recht herausgenommen, der Haushaltssatzung in toto nicht zuzustimmen. Denn wir sind gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer und stehen zu dem Versprechen der Politik, diese Steuer dauerhaft auf 400 Prozent abzusenken. Politik muss verlässlich sein! Auch eine Verdoppelung der Parkgebühren auf 2 Euro und eine Ausweitung der Parkzeiten auf 20 Uhr lehnen wir ab. Es ist widersinnig, auf der einen Seite mit öffentlichen Mitteln die City attraktiver machen zu wollen und auf der anderen Seite diese Maßnahmen mit erhöhten Parkgebühren zu unterlaufen. Besonders schlimm ist für uns die Streichung der Fördermittel für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). Diese Mittel dienen der Schaffung neuer und der Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und sie helfen Existenzgründern, wirtschaftlich Fuß zu fassen. Diese Streichung passt nicht zur angedachten wirtschaftlichen Entwicklung Wilhelmshavens im Rahmen der Energiewende und dem Willen, über diesen Weg Unternehmen zu binden und Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze in Wilhelmshaven zu schaffen.

Wir sind uns sicher: lebensfrohe, nicht vom Sozialabbau und Gebührenerhöhungen betroffene Bürger*innen in einer lebenswerten Stadt beflügeln die Wirtschaft und eine sich entwickelnde Wirtschaft und ein Handel mit verlässlichen Rahmenbedingungen kommen den Bürger*innen zugute.