Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den städtischen Referatsleiter für die Bereiche Bildung und Sport, Jugendamt, Prävention und GAQ, Carsten Feist, begrüßen. Herr Feist sprach zur Inklusion im Spannungsfeld zwischen Jugendschutz und Bildungschance.

Referatsleiter Carsten Feist

Inklusion bedeute, dass jeder Mensch die Möglichkeit erhalte, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Bezogen auf die tagesaktuelle Diskussion bedeute Inklusion das gemeinsame Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen während der Schul- aber auch vorschulischen Zeit. Inklusion sei, so Referatsleiter Feist, nicht nur eine gute Idee, sondern ein Menschenrecht.

Inklusion gebe es allerdings nicht zum Nulltarif. Derzeit trage die Stadt Wilhelmshaven für 70 Prozent der zu inkludierenden Kinder und Jugendlichen 100 Prozent der Kosten (Schulkosten und Jugendhilfekosten), da es sich hier um Kinder und Jugendliche mit seelischen Behinderungen handele. Allein 2013 gab die Stadt für die Betreuung dieser Kinder und Jugendlichen rund 1,5 Millionen Euro aus. 30 Prozent der Kosten fielen für die Betreuung der Kinder und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen an. Das Land übernehme die Kosten hier zu 70 Prozent. Wichtig sei, so Herr Feist, eine gerechtere Kostenverteilung zwischen Kommune und Land durch die Herbeiführung einer großen bundesgesetzlichen Lösung mit einer einheitlichen Behindertendefinition, einer einheitlichen Kostenträgerschaft und einer einheitlichen Zuständigkeit.

Aber auch Prävention sei für die Stadt Wilhelmshaven wichtig. Man müsse insbesondere den Kindern und Jugendlichen mit herausfordernden Verhalten und deren Familien frühzeitig Hilfen anbieten. So werde neben den drei schon bestehenden Familienzentren am 13. Juni 2014 das Familienzentrum West eröffnet. Die Straßensozialarbeit werde durch die kommunale Schulsozialarbeit ergänzt. Hier müsse die sozialpädagogische Grundversorgung multidisziplinär mit Förderschullehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften verlässlich gewährleistet sein. Die städtische Präventionspolitik kümmere sich zudem um Schulverweigerer, fördere Kinder vor der Einschulung, trainiere soziales und anti-aggressives Verhalten in den Schulen und betreue von der Schule suspendierte Kinder im Schulsuspendiertenprojekt sowie diversen Hausaufgabenprojekten. Allerdings, so Referatsleiter Feist, werde Inklusion dort schwierig, wo Selbst- und Fremdgefährdung anfängt.

Den Erfordernissen der Inklusion müsse das Schulgesetz und das Kindertagesstättengesetz (Landesrecht) angepasst werden, so der Referent. Auch die Rolle der Landesschulbehörde sei neu zu definieren (bessere örtliche Präsenz!) und Kompetenzen dieser Behörde seien auf die Inklusionsanforderungen zuzuschneiden. Inklusion könne nur mit mehr Förderschullehrkräften und mit mehr Schulsozialarbeitern funktionieren.

Referatsleiter Feist machte auch noch einmal deutlich, was mit der Einführung der Inklusion auf die Stadt Wilhelmshaven zukommt. Erhebliche Kosten entstünden bei der Umsetzung, wie etwa die bauliche Anpassung von Gebäuden für Menschen mit Behinderungen und die sich daraus ergebenden Handlungsnotwendigkeiten im Rahmen der Schulentwicklungsplanung. Hier müsse die Stadt in Form eines überörtlichen Lastenausgleiches finanzielle Unterstützung finden.

Den Ausführungen des Referenten schloss sich eine engagierte Diskussion an. Einig waren sich die Mitglieder, dass es zukünftig eine einheitliche Definition des Begriffes ‚Behinderung‘ geben müsse und das sich das Land Niedersachsen stärker an der Finanzierung der Betreuung der Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der Inklusion beteiligen müsse. Hier dürfe die Hauptlast nicht bei den Kommunen liegen. Insbesondere die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten seien hier in der Pflicht. Heftig diskutiert wurden auch die Grenzen und Perspektiven der Inklusion. Inklusion dürfe nicht nur in den Kindertagesstätten und Schulen stattfinden, sondern müsse auch Einzug in den übrigen Alltag finden, so die SPD – Ortsvereinsmitglieder aus dem Westen Wilhelmshavens. Auch die Fragen, ob Inklusion und Jugendschutz Partner oder Konkurrenten seien und was die Gesellschaft insgesamt bereit ist, in Inklusion zu investieren, waren Gegenstand der Diskussion.