Knapp 111.000 Euro steuerfrei für Martin Schulz (SPD)

‚Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder des EU-Parlaments

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.

Martin Schulz

Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten – im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten – das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro. Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“

Laut Aussagen seines Sprechers bekommt Martin Schulz die Tagegelder seit dem 18. April 2014 nicht mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Der Terminkalender von Martin Schulz zeigt jedoch, dass der Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bereits vor diesem Tag europaweit an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen hat und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten hat. Dazu sagt Hans Herbert von Arnim: „Wenn man sich die Termine anschaut, wo er für die SPD Wahlkampf gemacht hat, dann zeigt das, dass er längst vor dem 18. April schon im Wahlkampf war. Und deswegen eigentlich an diesen Terminen Tagegeld nicht hätte einstreichen dürfen.“

Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe – bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten dereuropäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von REPORT MAINZ legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber REPORT MAINZ: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver‘.

Quelle SWR: 29.04.2014, 13.38 Uhr

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West wundert sich bei diesem Verhalten des SPD – Spitzenkandidaten nicht, dass viele SPD – Mitglieder während des Europawahlkampfes nur unter größten Bedenken Wahlplakate aufhängen und Infostände besetzen. Die Mitglieder der SPD – Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, Unternehmer und Freischaffende – bezahlen mit ihren Mitgliedsbeiträgen die Plakate des Spitzenkandidaten, während dieser sich zum eigenen Wohl öffentliche Gelder auszahlen lässt.