„Politikverdrossenheit“ auf der Tagesordnung des Ortsvereins West

Auf einer vom Vorsitzenden des SPD – Ortsvereines West, Karlheinz Föhlinger, geleiteten Versammlung stand das Thema „Politikverdrossenheit“ auf der Tagesordnung.

Eine Projektgruppe des Kreisverbandes der Wilhelmshavener SPD befasst sich seit einigen Monaten mit den Erscheinungsformen und Ursachen der Politikverdrossenheit sowie den Möglichkeiten ihrer Reduzierung. Dr. Rolf Lienau, ehemaliger Leiter der Wilhelmshavener Arbeitsagentur, beklagte in diesem Zusammenhang insbesondere die starke Diskrepanz zwischen den Gehältern der Vorstandsvorsitzenden der DAX – geführten Unternehmen auf der einen Seite und den niedrigen Einkommen der Arbeitnehmer auf der anderen Seite. Zum Teil betrage hier das Verhältnis 1:400. Das sei für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, gleichwohl könne die Politik hier nur bedingt mitgestalten.

Mitgestalten könne die Politik aber im öffentlichen Bereich, insbesondere im kommunalen Bereich. Während im eigentlichen öffentlich-rechtlichen Dienst das Einkommensverhältnis zwischen den einfachen Mitarbeitern und höchsten Beamten etwa 1:10 ausmache, führe die Umwandlung von öffentlichen Einrichtungen zum Beispiel in GmbH’s allzu oft dazu, dass die Geschäftsführer unangemessen hohe Gehälter beziehen, die nicht selten die der Staatssekretäre und Minister überschreiten. Gleichzeitig versuche man, so Dr. Lienau, über diesen Weg aus der Tarifgebundenheit herauszukommen und die Beschäftigten untertariflich zu bezahlen.  Dafür gäbe es auch in Wilhelmshaven hinreichend Beispiele. Die Bürgerinnen und Bürger seien darüber zutiefst verärgert, was dann schlussendlich mit zur Politikverdrossenheit beitrage.

Die Mitglieder des Ortsvereines West waren sich einig, dass diese Selbstbedienungsmentalität ein Ende haben müsse. Generell sei es wichtig, dass Berufspolitiker zusätzliche Bezüge, beispielsweise aus ihren Tätigkeiten in den Aufsichtsräten, an gemeinnützige Einrichtungen abgeben. Der anwesende Kreisvorsitzende Volker Block betonte, dass die SPD in Wilhelmshaven neu aufgestellt und man jetzt dabei sei, Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. So sei es die erklärte Politik der Wilhelmshavener SPD, dass zukünftig alle Beschäftigten der städtischen Gesellschaften tariflich bezahlt werden. Selbstversorgungsposten in städtischen Gesellschaften werde es nicht mehr geben. Zum Abbau der Politikverdrossenheit beizutragen bedeute auch, Bürgernähe zu zeigen. Schon jetzt stünden die Ratsvertreter der SPD sowohl in Voslapp als auch in Heppens auf den Wochenmärkten, um Bürgersprechstunden durchzuführen.

Letztendlich, so die anwesenden Mitglieder des SPD – Ortsvereines West, müsse man dafür sorgen, dass die Politik positive Veränderungen für die Bürgerinnen und Bürger schaffe. Das gelte für den gesellschaftlichen Bereich ebenso wie für den ökonomischen. Positive Veränderungen motivierten die Bürgerinnen und Bürger, nähmen sie mit und machten sie neugierig auf Politik.