Ratssitzung im Februar 2016: interessante Anträge unter Mitwirkung der SPD Wilhelmshaven

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven beantragt, gemeinsam mit der CDU – Fraktion, in die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Februar 2016 drei interessante Punkte aufzunehmen (durch Anklicken der Punkte erscheint der Antragstext):

1. Im Mietvertrag zwischen der Stadt Wilhelmshaven und dem Förderverein RUSCHEREI e.V. soll die Grundmiete inkl. Eigenkapitalverzinsung entfallen
2. Auf dem Bauland „Botanischer Garten alt“ sollen rund 40 m² als Gelände für ein Denkmal „MATROSENAUFSTAND“ bereitgestellt werden
3. Umgehende Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zum Durchbau der „NEUEN FRIEDENSTRASSE„.