Schulwegsicherung vor Wilhelmshavens Grundschulen
In dem Artikel der Wilhelmshavener Zeitung „SPD sorgt sich um Grundschüler“ vom 19. Oktober 2019 beklagt der Wilhelmshavener SPD – Kreisvorstand die derzeitige Schulwegsicherung. Die in dem Artikel benannte Genossin sei persönlich betroffen, so der Wilhelmshavener SPD – Kreisvorsitzende an den Vorsitzenden des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West. Somit möchte sie sich zur Förderung ihrer parteipolitischen Ziele hier populistisch einbringen.
Bemerkenswert ist auch die wiederholte Aktivität des SPD – Geschäftsführers (Zuständigkeit: Internetseite des KV), wenn es gegen den OV West geht.
Dazu im Nachgang die folgende Pressemitteilung:
Im Gegensatz zum Kreisverband der Wilhelmshavener SPD sorgt sich der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West um die Verkehrssicherheit der Kinder aller Wilhelmshavener Grundschulen. Nicht nur vor der Grundschule Stadtmitte herrschen vor Schulbeginn chaotische und gefährliche Zustände. Diese Zustände sind unter anderem auch vor der Grundschule Schellingstraße, vor der Grundschule Rheinstraße und vor der Hafenschule zu beobachten. Verantwortlich für diese unhaltbaren Zustände sind Eltern, die ihre Kinder – zum Teil unter Missachtung der Straßenverkehrsordnung – mit dem PKW morgens zur Schule, am liebsten bis in den Klassenraum, fahren. Immer weniger Kinder gehen zu Fuß zur Schule, aus Bequemlichkeit oder Angst. Das führt nicht nur zur Unselbständigkeit der Kinder, sondern verstopft vor den Wilhelmshavener Grundschulen die Straßen. Die hohe Anzahl von ‚Elterntaxis‘ vor den Schulen gefährden die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer vor den Schulen.
Dieses Problem hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven bereits vor gut zwei Jahren erkannt und am 25. Oktober 2017 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für die SchülerInnen auf Schulwegen und um die Schulen herum verbessert werden kann. Die Eltern- und Lehrervertretungen sind in die Gespräche mit einzubeziehen. Unter anderem ist darauf hinzuwirken, dass die Anzahl der ‚Elterntaxis‘ bis direkt vor die Schule verringert wird.
Dafür sind zu prüfen:
die Verbesserung von pädagogischen und informativen Angeboten im Rahmen der Verkehrserziehung in Kooperation mit der Polizei; die Schaffung von sicheren Räumen um Schulen herum, in denen motorisierter Individualverkehr, sowie das Parken und Halten zu Gunsten der Verkehrssicherheit eingeschränkt ist; die Ermöglichung alternativer Haltebereiche (Kiss and Ride) in angemessener Sicherheitsdistanz zur Schule; die Anpassung der Geschwindigkeitsregulierung und ihre Überwachung; die Verbesserung der Bewerbung von alternativen Beförderungsoptionen wie Fuß, Rad und Bus an den Schulen, insbesondere für die Zielgruppe Eltern.
In einem ersten Schritt sind in diesem Prozess die Grundschulen einzubeziehen, danach sind die weiterführenden Schulen zu berücksichtigen. Vergleichbares gilt für die Verkehrssicherheit an und um Kindertagesstätten.“
Die Verwaltung ist also dabei, einen entsprechenden Vorschlag zur Verkehrssicherheit für die Schülerinnen und Schüler zu erarbeiten. Warum der Kreisvorstand der Wilhelmshavener SPD aufgrund dieser vorliegenden, weitergehenden und sachorientierteren Beschlusslage nunmehr singulär und ohne Rücksprache mit dem SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West und der SPD Fraktion im Rat bevorzugt die Grundschule Stadtmitte thematisiert, ist nicht nachvollziehbar!
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