AsF: „Neue Leute braucht die Stadt“

 Aktuelle Politik mit Olaf Lies und Volker Block

„Politik kann nur Druck machen, damit der Verkaufserlös der Raffinerie nicht hochgetrieben wird.“ Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD und Landtagsabgeordneter, war bei der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen – AsF – zu  Gast und ging zuerst auf die Situation der Wilhelmshavener Raffinerie ein. „Die Eigner in Amerika interessiert nicht die Lage in Wilhelmshaven“, so Lies, man kann nur versuchen, potentielle Käufer zu finden.

Ein weiteres wichtiges Thema der Region war an diesem Abend die Bahnanbindung. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen am Jade-Weser-Port gehört eine vernünftige Infrastruktur und dazu gehört auch die Schiene. Die Strecke Sande/Wilhelmshaven muss zweigleisig werden, anders geht es nicht mehr. Auch die Elektrifizierung ist unumgänglich, um das „Tor der Welt“ anzubinden. Bund und Land machen sich lächerlich, so Lies, wenn sie nicht sofort tätig werden.

Lies kritisierte die Abschaffung der Stichwahl, unter Umständen würde bei Wahlen kein klares Signal gesetzt. Bei einem Regierungswechsel 2013 werde die SPD die Stichwahl wieder einführen.

Mehr Bürgerbeteilung, mehr Teilhabe und mehr Demokratie – die AsF-Frauen, Lies und der ebenfalls zu Gast weilende Kreisverbandsvorsitzende Volker Block waren sich einig, dass in allen Gliederungen der SPD die Bürger mehr mitgenommen werden müssen, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und eine höhere Wahlbeteiligung zu erreichen. Mehr Volksentscheide sind notwendig; warum sollen beispielsweise  die Bürger nicht entscheiden, ob der Rathausplatz saniert wird oder nicht. Block macht sich stark für Entscheidungen der Parteibasis und erinnert in diesem Zusammenhang an die Solidarität zum Mitgliedervotum bei der Wahl des Oberbürgermeister-Kandidaten.

Unter Lies, Block und den AsF-Frauen bestand Übereinkunft, dass auch die Politik vor Ort einen neuen Anfang braucht. „Alte Strukturen müssen aufgeweicht werden und neue Leute eine Chance bekommen,“ so Petra Kolbe und „Politische Ämter müssen nach Kompetenz und nicht als Belohnung für lange Ratstätigkeit und Gehorsam in der Fraktion vergeben werden.“ so die AsF-Vorsitzende Petra Stomberg. Die Stadt braucht neue Leute in der SPD, die etwas für die Stadt und nicht für sich selbst tun. Der Generationswechsel in der SPD muss kommen, denn neue Leute braucht die Jadestadt, so das einstimmige Votum des Abends. 

Der Arbeitsmarkt in Wilhelmshaven war ein letztes Thema an diesem Abend. „Statt Arbeitslosigkeit muss Arbeit finanziert werden, dann zahlen die Bürger wieder Steuern und Sozialabgaben,“ so Lies und Stomberg. Geringfügige Beschäftigung müsse weniger werden, stattdessen müssen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Die Bezahlung muss so aussehen, dass Familien davon nicht nur leben, sondern sich auch etwas leisten können. Die Grundwerte „Bildung und Arbeit“ müssen wieder mehr im Vordergrund stehen.