Neuer Oberbürgermeister soll frischen Wind mitbringen!

Dieter Kanth – verdi – zu Gast beim OV West

Dieter Kanth, Vorsitzender des verdi-Fachbereiches Gemeinden, referierte beim SPD OV West zum Thema „Gerecht geht anders“. Viele Themen auf bundesweiter und kommunaler Ebene wurden angesprochen und diskutiert.

Die bisherigen konjunkturellen Erfolgsmeldungen basieren nur auf Unternehmensgewinnen, die realen Einkommen sinken weiter. Die Rente mit 67 sieht Kanth kritisch, da bis zu drei Millionen Jobs notwendig wären, um überhaupt alle älteren Arbeitnehmer zu beschäftigen. Viele Arbeitnehmer erreichten in ihrem Arbeitsleben aus gesundheitlichen Gründen gar nicht das Rentenalter. Altersarmut sei daher und wegen der geringen Löhne somit vorprogrammiert und ticke als soziale Zeitbombe. Der DGB setzt sich für eine Rente, die vor Armut schützt, für ein Ende der Zweiklassenmedizin, einen Mindestlohn von 8,50 Euro, gleiches Geld für gleiche Arbeit, für gute Bildung und für ein gerechtes Steuersystem ein. Kanth begrüßt insoweit die angestrebte Annäherung zwischen der SPD und den Gewerkschaften, auch vor Ort.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, erzeugt durch eine gezielte Steuerpolitik, ist katastrophal. Die Kommunen bluten finanziell aus, die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer reduziert die kommunale Handlungsfähigkeit fast auf Null. Die diskutierte zusätzliche kommunale Einkommensteuer spaltet die Kommunen nur in arme und reiche. Kanth setzt sich für eine Re-Kommunalisierung von privatisierten Bereichen ein. Die ungleiche Bezahlung von Mitarbeitern mit alten und neuen Verträgen  dürfe es nicht mehr geben. Das Ausschalten finanzieller Risiken durch Zeitarbeitsfirmen ist eine schlechte Lösung. Dies gelte auch für Wilhelmshaven. In diesem Zusammenhang begrüßt Kanth in Sachen „ppp“ und „AöR“ die von der SPD wieder aufgenommenen Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Personalrat der Stadt.

In der anschließenden Diskussion  kamen Kanth und die OV-Mitglieder zu dem Ergebnis, dass sich auch in Wilhelmshaven vieles ändern und ein öffentlicher Diskurs über zahlreiche Probleme stattfinden müsse. Die Hoffnung der Gewerkschaft und des OV West konzentriert sich unter anderem auf die im nächsten Jahr anstehende OB-Wahl. Der neue Oberbürgermeister müsse von außen kommen und „frischen Wind“ in die Stadt bringen, so die Überzeugung der Anwesenden. Auch ein „weiter so“ der Fraktionsführung diene nicht dazu, den Bürger dazu zu bewegen Vertrauen in die hiesige SPD zu setzen und in Folge dessen die SPD 2011 zu wählen.

Abschließend wählte der OV West seine Delegierten für die anstehenden Kreisdelegiertenkonferenzen und den Kreisparteitag. Hier haben die Genossen/innen die Hoffnung, dass das „Basisvotum“ der SPD vor Ort zur Wahl des Oberbürgermeisterkandidaten  von den Delegierten übernommen und umgesetzt wird.

6 Kommentare
  1. Wolfgang
    Wolfgang sagte:

    Naja, die hiesige SPD findet sich ja erst noch wieder.
    Außerdem haben die in den letzten Monaten doch gewaltige Sprünge nach vorne gemacht. Euer neuer Vorsitzender bewegt doch ganz schön was.
    Aber es ist richtig, wenn wir von einer zweigeteilten SPD in Wilhelmshaven sprechen. Da gibt es den Kreisvorstand, der sehr symphatisch ist, freude bereitet und unwahrscheinlich fleißig und die SPD nach vorne bringt. Da gibt es aber noch die andere SPD, die zwar auch fleißig ist aber ihren Zenit überschritten hat.

    WOlfgang

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  2. Barbara
    Barbara sagte:

    Was ist bloß mit der hiesigen SPD los? Bundespolitisch fordern sie die Rente mit 65. Und in Wilhelmshaven soll Kottek mit 63 für 8 Jahre gewählt werden. Also ein Versorgungsposten nach erreichen des Rentenalters!!! Welche Ignoranz den Jüngeren gegenüber……..
    Weiter so SPD

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  3. Norbert
    Norbert sagte:

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ihr könnt auf die Leistungen von Thomas Städtler stolz sein. Ich habe noch niemals solch einen engagierten Menschen gesehen. Auf dieser Wahl könnt ihr stolz sein. Den Kottek schickt mal in die Wüste.

    Norbert

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  4. Jürgen
    Jürgen sagte:

    Letzte Woche haben wir zum ersten Mal seit langem wieder gut über die SPD Wilhelmshaven gesprochen.
    Weiter so und Kurs halten.

    Jürgen

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