Ist freie Meinungsäußerung unter Oberbürgermeister Feist im Rat der Stadt Wilhelmshaven nicht mehr möglich?

1.Vorsitzender SPD Ortsverein Wilhelmshaven –West

Karlheinz Föhlinger

Am Fort Schaar 40

26389 Wilhelmshaven

 

Ein weiteres Beispiel dazu sind die verbalen Ausfälle in der letzten Ratssitzung zum Tagesordnungspunkt 7.1.2 „Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH“ nach einer begründeten Stellungnahme des Ratsherrn Schön –  nicht gegen die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, sondern gegen die Art der Gestaltung und Umsetzung (zum Beispiel ohne Beteiligung von Gewerkschaften und Wissenschaft). Des Weiteren soll die Benennung und Besetzung des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen und geschwiegen wird auch über deren paritätische Besetzung. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung nicht identisch mit den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses sind. Das würde die Transparenz der Gesellschaft und den Einfluss des Rates erhöhen.

Hier stellt sich dann die Frage nach dem kompetenten Wirtschaftspartner, der ein solches Verfahren mitträgt.

Aber sei es drum oder eben Wilhelmshaven: man muss auch nicht mit jedem diskutieren.

Trotzdem sollten die Meinungsfreiheit und Menschenwürde in einer Ratssitzung Bestand haben. Umso verwunderlicher, dass weder der Oberbürgermeister Feist noch der 1. Dezernent, der Jurist ist, diese Angriffe und Beleidigungen unterbunden haben.

In meiner Zeit als Ratsherr hätte bereits der/die jeweilige Ratsvorsitzende dieses Vergehen nicht geduldet.

Gewöhnungsbedürftig ist auch das Verhalten des SPD –Fraktionsvorstandes, hier sitzen freigestellte Personalvertreter, die, obwohl es einen einstimmigen Beschluss zu diesem Tagesordnungspunkt innerhalb der SPD – Fraktion gab, keinen Anlass der Unterstützung, Intervention, Unterbrechung bzw. Anrufung des Ältestenausschusses für notwendig erachteten.

Kann man daraus folgern, dass nur willfährige Ratsvertreter erwünscht sind, die auf Meinungsfreiheit und Menschenwürde weniger Wert legen?

Lobenswert zu berichten ist dann doch, dass sich ein Ratsvertreter für die Entgleisungen seines Parteifreundes bei Herrn Schön entschuldigt hat.

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