Neue Impulse für die Kommunalpolitik!

SPD Ortsverein Wilhelmshaven West erarbeitete umfangreichen Forderungskatalog.

Anlässlich der am 8. Juni 2009 stattfindenden Klausurtagung der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion zum Thema „Zukünftige Kommunalpolitik der Wilhelmshavener SPD – Ratsfraktion“ stellt der Ortsverein Wilhelmshaven West sowohl an die Ratsfraktion als auch an den SPD – Kreisvorstand folgende Forderungen:

 Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)
Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West lehnt derzeit die Errichtung einer AöR ab. Der im Jahre 2011 neu zu wählende Rat der Stadt Wilhelmshaven könnte sich mit dem Thema AöR beschäftigen unter der Voraussetzung, dass bis dahin der Unternehmenszweck einer AöR und die Ziele dieser Anstalt definiert und geplant werden, ein detaillierter Wirtschaftsplan der AöR vorliegt, ein plausibler und die derzeit offenen Fragen beantwortender Satzungsentwurf existiert und das Kontrollorgan der AöR, der Verwaltungsrat, identisch ist mit dem Rat der Stadt.
Holding

Die sich an Steuerersparnissen orientierende Wilhelmshavener Holding ist mit dem zeitlichen Ablauf dieses Konstrukts im Jahre 2011 aufzulösen. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West fordert eine Rekommunalisierung der städtischen Gesellschaften unter Berücksichtigung des Fides-Gutachtens.
Schulen

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West fordert die sogenannte Campus – Lösung sowohl für die städtischen Gymnasien als auch für die Berufsschulen dieser Stadt. Dabei ist die Käthe-Kollwitz-Schule mit dem Gymnasium am Mühlenweg am Mühlenweg zu vereinen und die Berufsbildende Schule I von der Zedeliusstraße an die tom-Brok-Straße zu den Berufsbildenden Schulen an der Friedenstraße zu verlegen.

Im Grundschulbereich sind aufgrund der demografischen Entwicklung die derzeit 11 Grundschulen der Stadt auf vier städtische sowie einer katholischen Grundschule zu reduzieren, neben den schon vorhandenen Schulen ‚Hafenschule‘ und der Ganztagsschule Rüstersiel. Dabei sollte die katholische Grundschule im Rahmen eines Gesamtschulkonzeptes mit den übrigen katholischen Schulen dieser Stadt in die Oldeoogeschule einziehen. So könnten auch Raumprobleme sowohl der Franziskus- als auch der Cäcilienschule gelöst werden.

Jugendamt
Parallel zur Umstrukturierung der Schullandschaft ist das begonnene Konzept des Jugendamtes im Bereich der Jugendarbeit fortzuführen. So sind vor allem präventive Maßnahmen notwendig wie der Einsatz von Sozialarbeitern an jeder Grundschule und die Einführung eines flächendeckenden Förderunterrichtes sowie Hausaufgabenhilfen.

Wirtschaftförderung
Die derzeit äußerst undurchsichtige Wirtschaftsförderung der Stadt Wilhelmshaven ist durch eine transparente Wirtschaftsförderung zu ersetzen. Dabei sind die Aktivitäten in diesem Bereich in einer Person zu bündeln in enger Kooperation mit den umliegenden Gebietskörperschaften.

Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK)
Einem Ausbluten des RNK, wie das mögliche Schließen ganzer Abteilungen, ist entgegenzuwirken. Sollte eine Wirtschaftlichkeit beim RNK nicht mehr gegeben sein, hat die Stadt Wilhelmshaven das Krankenhaus mit Zuschüssen entsprechend zu stützen. Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West fordert, die sehr fragwürdige tarifvertragliche Situation innerhalb des RNK zu überdenken und tarifeinheitliche Löhne und Gehälter zu zahlen. Das dient den Beschäftigten und somit auch den Patienten des Krankenhauses. Leiharbeit in jeglicher Form ist, entsprechend eines Parteitagsbeschlusses der Wilhelmshavener SPD, zu unterbinden. 
Außerschulischer Lernort

Der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West setzt sich dafür ein, dass der Außerschulische Lernort auf dem Gelände der Banter Kasernen angesiedelt und durch ein zu errichtendes Jugendhotel ergänzt wird. Beides erhöhte die Attraktivität der Stadt Wilhelmshaven und wäre ein Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche aus Nah und Fern. Zudem entspricht die Errichtung eines Jugendhotels der Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD. Dabei ist das Engagement von Privatinvestoren nicht auszuschließen.

Banter See
Der Banter See ist als Bad und Erholungsgebiet für die Wilhelmshavener Bürger und für die Gäste der Stadt umzugestalten. Dabei ist ein Radwanderweg rund um den Banter See anzulegen und für alle Bürger zugänglich zu machen. Das Badeangebot und die Campingmöglichkeiten sind zu erweitern und sollten ebenfalls allen Bürgern zur Verfügung stehen.

Mindestlöhne
Entsprechend eines Parteitagsbeschlusses der Wilhelmshavener SPD fordert der Ortsverein Wilhelmshaven West, dass in allen städtischen Gesellschaften, Tochtergesellschaften und Beteiligungen ein Mindestlohn gezahlt wird. Unterschiedliche Entlohnungssysteme sind durch einheitliche Tarifverträge zu ersetzen. Leiharbeit in jeglicher Form ist zu untersagen.

Friedenstraße
Der Durchbau der Friedenstraße ist endlich zu realisieren.

Grundschule Neuende
Die Grundschule Neuende ist, im Falle einer möglichen Schließung, zu einer Bürgerbegegnungsstätte umzubauen. Diese Forderung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West entspricht der gültigen Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD.

Rad- und Wanderwege
Im Stadtteil Siebethsburg ist das gesamte Radwegenetz zu verbessern. Insbesondere der Bereich Werftstraße befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Außerdem fordert der SPD – Ortsverein Wilhelmshaven West entsprechend der Beschlusslage der Wilhelmshavener SPD, den Rad- und Wanderweg entlang der Maade in Höhe von ‚Fliesen-Janssen‘ endlich durchzubauen.

Ausbildungsverpflichtung der Stadt Wilhelmshaven
Die Stadt Wilhelmshaven soll ihrer Verpflichtung zur Ausbildung stärker nachkommen. Der SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West fordert die verstärkte Ausbildung in Handwerksberufen (z. B. Gärtner, Straßenbauer, Maurer, Elektriker).

Sportvereine
Es ist notwendig, im Sinne der Sportvereine die derzeitige Zuschusspraxis der Stadt Wilhelmshaven zu überdenken und neu zu ordnen. Das Angebot der Vereine ist ebenso zu stärken wie deren Fusionsbereitschaft.

Die Ratsvertreter des Ortsvereines Wilhelmshaven West, Barbara Ober-Bloibaum und Karlheinz Föhlinger, werden diese kommunalpolitischen Forderungen in die SPD – Ratsfraktion einbringen. Parallel dazu werden der stellvertretende SPD – Kreisvorsitzende Detlef Schön und die stellvertretende SPD – Kreisvorsitzende Elke Wohler-Heckmann diesen Forderungskatalog zum Diskussionsgegenstand auf der nächsten Kreisvorstandssitzung machen.