„Rot – Grüne Landesregierung nimmt bis 2017 mit 420 Millionen Euro richtig viel Geld in die Hand“

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West konnte der Ortsvereinsvorsitzende Karlheinz Föhlinger als Referenten den SPD – Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages, Holger Ansmann, begrüßen. MdL Ansmann informierte die Mitglieder des Ortsvereines über seine Tätigkeiten als Landtagsabgeordneter.

Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sowie als Mitglied des Unterausschusses Häfen und Schifffahrt bilanzierte Ansmann die Tätigkeit der Rot – Grünen Landesregierung während des letzten Jahres. Der SPD – Landtagsabgeordnete ist sich sicher, dass die Landesregierung trotz einer Ein-Stimmen-Mehrheit aufgrund des großen Zusammenhaltes innerhalb der Koalition und der erzielten Erfolge auch weiterhin die Zukunft Niedersachsens gestalten wird.

MdL Holger Ansmann

MdL Ansmann beschäftigte sich während seiner Ausführungen insbesondere mit den Themen Bildung, Arbeit und Rente. Im Bildungszweig nehme die Rot – Grüne Landesregierung bis 2017 mit 420 Millionen Euro richtig viel Geld in die Hand, was zeige,  dass die Bildung oberste Priorität habe. Man stärke von der Krippe über die Ganztagsschulen bis zur beruflichen Bildung zentrale Bereiche der niedersächsischen Bildungslandschaft dauerhaft. Im Bereich der frühkindlichen Bildung seien 79,2 Mio. Euro  für die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen und anteiliger Betriebskosten vorgesehen, was die Kommunen entlaste. Den Großteil der Mittel gebe man, so Ansmann, für den Ausbau der Ganztagsschulen aus. Die Ausstattung aller Ganztagsschulen werde auf das Dreifache erhöht. Damit werde vielen Ganztagsschulen mit bisher minimaler Ausstattung ermöglicht, ihr Nachmittagsangebot schrittweise auszubauen von reinen Betreuungsangeboten am Nachmittag hin zum Nachmittagsunterricht. Zielmarke sei die Ausstattung dieser Schulen mit bis zu 75 Prozent des vollen Ganztagzuschlages an Lehrerstunden. Weitere 82,6 Mio. Euro flössen in weitere Qualitätsverbesserungen und Ausstattungen der Schulen, etwa der Umsetzung der inklusiven Schule, duale Berufsausbildung oder der Fort- und Weiterbildung der Lehrer. Das Abitur solle zukünftig wieder nach 13 Jahren (G 9) abgelegt werden, da das Turbo – Abitur nach 12 Jahren für die Schülerinnen und Schüler eine zu große Belastung bedeute. Leistungsstarke Schülerinnen und Schüler könnten gleichwohl weiterhin das Abitur nach 12 Jahren (G 8) ablegen. MdL Ansmann erinnerte noch einmal daran, dass die Landesregierung zudem 123 Mio. Euro für die Abschaffung der Studiengebühren bereitstelle.

Auch in der Arbeitswelt habe die Rot – Grüne Landesregierung im letzten Jahr einiges bewegen können, so Ansmann. Man habe das Landesvergaberecht auf den Weg gebracht und somit Auftragnehmer öffentlicher Aufträge dazu verpflichtet, sich tariftreu zu verhalten und nach Tarif zu zahlen. Der Mindestlohn von 8,50 € müsse zukünftig gezahlt werden, was auch für den kommunalen Bereich gelte. Sehr intensiv arbeite die Landesregierung daran, den JadeWeserPort mit Leben zu erfüllen. Hier müsse etwas geschehen, so der Landtagsabgeordnete. Intensive Gespräche des Niedersächsischen Wirtschaftsministers werden mit dem Ziel geführt, ab 2015 mindestens 600.000 – 700.000 Container im Hafen umzuschlagen. Es gelte die bis März 2015 gesicherte Beschäftigung der rund 400 Beschäftigten im Hafen langfristig abzusichern.

Eine große Herausforderung für die Politik sei die demografische Entwicklung der Bevölkerung. In wenigen Jahren werden die Rentenzugänge erheblich steigen. Der aktive Einsatz gegen die Erwerbsarmut sei dabei zugleich auch ein Einsatz gegen die Altersarmut. Die Landesregierung fördere das Wohnen und Leben im Alter mit einer Million Euro. Seniorenservicebüros seien aufgrund der Sozialpolitik der Landesregierung durch eine dauerhafte Finanzierung gesichert. Diese Beratungsstellen böten allen Seniorinnen und Senioren eine vernetzte Beratung und Hilfe aus einer Hand. Derzeit seien in Niedersachsen rund 270.000 Rentner pflegebedürftig. Während auf der einen Seite diese Zahl in den nächsten Jahren steigen werde, fehlten auf der anderen  Seite genügend Pflegekräfte. Es herrsche eine chronische Unterfinanzierung. Die niedersächsische Landesregierung sei dabei, sozial gerechtere Rahmenbedingungen für den Pflegebereich zu schaffen. Es könne nicht sein, dass die Pflegesätze in Niedersachsen 20 % geringer seien als in Nordrhein-Westfalen. Deshalb wirke man auf die Bundesregierung ein, um die Pflegesätze auch in Niedersachsen anzuheben. Die Rot – Grüne Landesregierung habe durchgesetzt, dass das Schulgeld für Pflegeschüler gesetzlich abgesichert sei und sie somit kein Schulgeld mehr zahlen müssten. Auch die Ausbildungsumlage habe man auf den Weg gebracht. Damit werde die Ausbildung in der Altenpflege strukturell gefördert. Wettbewerbsnachteile der ausbildenden Einrichtungen würden damit beseitigt und die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht.

Abschließend äußerte sich MdL Ansmann noch zur Fusion des Wilhelmshavener St.-Willehad-Krankenhauses und des Reinhard-Nieter-Krankenhauses. Er begrüße diese Fusion. Ansmann betonte, es sei gut, dass beide Krankenhäuser schon sehr früh ihre Fusionierungsabsichten deutlich gemacht hätten. Ein neu zu bauendes und modernes Krankenhaus sei gut für Wilhelmshaven.