Stadthallenneubau: Ratsentscheidung verschieben

Der SPD-Ortsverein Wilhelmshaven West fordert die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung auf, die Ratsentscheidung über den möglichen Bau einer neuen Stadthalle auf die Zeit nach der Sommerpause und somit auf den September 2023 zu verschieben. Verwundert zeigt sich der Ortsverein darüber, dass einer der entscheidenden Ausschüsse des Rates der Stadt Wilhelmshaven, der Ausschuss für Planen und Bauen, bisher nicht in den Diskussionsprozess eingebunden wurde. Es hätte sich gehört, diesen für die Stadtplanung und Stadtentwicklung zuständigen Ausschuss mit einzuladen, als in einer gemeinsamen Sitzung anderer Ausschüsse am 14. Juni 2023 das Projekt ‚Neue Stadthalle am Pumpwerk‘ vorgestellt wurde. Eine Verschiebung der Entscheidung durch den Rat ist zudem angebracht, weil es noch sehr viele ungeklärte Fragen im Vorfeld einer Entscheidung gibt. Bei einem für die Stadt Wilhelmshaven so wichtigen Projekt wie dem Bau einer neuen Stadthalle sollte nichts übers Knie gebrochen werden. So gehen die von der Stadt Wilhelmshaven eingesetzten Planer derzeit für eine neue Stadthalle am Pumpwerk von etwa 32 Millionen Euro Baukosten – mit einem für die Stadt Wilhelmshaven hohen Eigenanteil – aus, der Stadtbaurat hingegen sprach von rund 50 Millionen Euro Baukosten. Welche Summe stimmt? Die Planer gehen außerdem von einem jährlichen Minus von rund 700.000 Euro als Folgekosten aus. Ratsherr und Ortsvereinsvorsitzender Detlef Schön: „Noch vor wenigen Wochen hat der Rat im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgrund des hohen städtischen Defizits jeden Cent zweimal umgedreht und die Bürger*innen mit zusätzlichen Belastungen bedacht und plötzlich spielen hohe Folgekosten für eine mögliche neue Stadthalle keine Kosten mehr – das passt nicht! Hier zieht auch nicht das Argument, dass auch in anderen Städten der Betrieb einer Stadthalle immer ein Zuschussgeschäft sei, denn viele Kommunen befinden sich auch nicht in der prekären finanziellen Lage Wilhelmshavens.“

Mögliches Areal für neue Stadthalle neben dem Pumpwerk (Foto © D. Schön)

Es besteht aus der Sicht des SPD-Ortsvereines Wilhelmshaven West kein Anlass zur Eile, um eine Entscheidung in Sachen ‚Neubau einer Stadthalle am Pumpwerk‘ herbeizuführen. Noch ist fraglich, ob, wann und wie wir die dem Land Niedersachsen zur Verfügung gestellten 40 Millionen Euro aus dem Kohlestrukturfond zurückbekommen. Außerdem stünden im Bedarfsfall Mittel aus der zweiten und dritten Tranche des Fonds zur Verfügung. Der Ortsverein West weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass  die Mittel aus dem Kohlestrukturfond in Projekte investiert werden sollten, die Arbeitsplätze schaffen und so die durch die Schließung der Kohlekraftwerke weggefallenen Arbeitsplätze kompensieren. Wichtig ist nunmehr, während der Sommerpause des Rates, alle Argumente zu diskutieren und zu hinterfragen, um dann im September zu einer tragfähigen und dauerhaften Entscheidung im Rat über den Bau einer möglichen neuen Stadthalle zu gelangen. Und diese Entscheidung sollte im Interesse aller Bürger*innen Wilhelmshavens sein und ihre Meinungen und die Ergebnisse der Bürgerbefragung mit einbinden.