SPD und CDU gegen Rechts – Kritik an den Grünen

Die Fraktionen von SPD und CDU im Rat weisen Vorwürfe zurück, ihnen sei das Vorgehen gegen Rechtsradikalismus nicht wichtig. Wie Stephan Hellwig (CDU) und Karlheinz Föhlinger (SPD) gestern gegenüber der WZ betonten, liege es ihnen fern, rechtsradikale Umtriebe zu „verniedlichen“. Sie seien überzeugt davon, dass die in der jüngsten Ratssitzung beschlossene Arbeitsgruppe „Extremismus – für Demokratie und Toleranz“ das richtige Gremium sei, nachhaltig gegen Rechtsradikalismus und andere Formen des politischen und religiösen Extremismus vorzugehen.Der 14-köpfigen Gruppe würden neben Kriminalpräventionsrat, Polizei, Jugendpflege, Schulen und Jugendparlament auch drei Ratsmitglieder und ein Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) angehören. Der DGB und zwei der Politiker würden schon jetzt auch im „Netzwerk gegen Rechts“ mitarbeiten. Insofern sei die Vernetzung beider Arbeitsgruppen gegeben. Es sei Aufgabe der neuen Arbeitsgruppe, je nach aktueller Lage ihre Arbeitsschwerpunkte zu definieren. Ein Fahrplan, so Föhlinger, solle im Juli vorliegen.Klar sei, so die Fraktionschefs, dass die Hauptaufgabe die Prävention im Kinder- und Jugendbereich sei. Im Gegensatz zum „Netzwerk gegen Rechts“ könne die Arbeitsgruppe Mittel aus Fördertöpfen der EU und des Bundes beantragen.

Die Gründung der Extremismus-Arbeitsgruppe gehe auf eine Initiative der Verwaltungsspitze der Stadt zurück, die von SPD und CDU begrüßt wurde. Einen Ergänzungswunsch von Rainer Büscher (Piraten) habe man aufgegriffen. Entsprechende Bemühungen habe man von den Grünen vermisst. Hellwig: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine Resolution im Rat durchbringen will, zuvor auf die Mehrheit zugeht.“

Als CDU und SPD eine nicht abgestimmte Resolution gegen Rechtsextremismus nicht mitragen wollten, seien sie dafür gerade von den Grünen massiv kritisiert worden. Ein denkbares Motiv: die Landtagswahl. Föhlinger: „Rechtsradikalismus ist für mich kein Wahlkampfthema. Dafür ist das zu ernst.“

 

© Copyright Wilhelmshavener Zeitung vom 29.03.2012, Seite 7
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