Wilhelmshaven muss als Wirtschaftsstandort, Wohnort und Tourismusziel alle seine Möglichkeiten nutzen

Anläßlich der Verabschiedung des Wilhelmshavener Doppelhaushaltes 2015/16 im Rat der Stadt am 3. Dezember 2014 hielt der Ortsvereinsvorsitzende des SPD – Ortsvereines Wilhelmshaven West und der Fraktionsvorsitzende der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven, Karlheinz Föhlinger, folgende Haushaltsrede:

„Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Ratsfrauen und Ratsherren,

als Ende September in einer Klausurberatung der HH für 2015/16 vorgestellt wurde, lag ein Entwurf mit Aufwendungen von 221 Mio. für 2015 und 224 Mio. für 2016 auf dem Tisch. Die Erträge liegen aber in beiden Jahren ca. 7 Mio. unter den Aufwendungen. Aktuell bewegen wir uns sogar auf ein Minus von 15 Mio. für 2015 zu, das es in der heutigen Beratung zu minimieren gilt, um eine Genehmigung zu erhalten.

Karlheinz Föhlinger

Vor dem Hintergrund eines weiterhin angespannten Haushalts gilt es, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, Wilhelmshaven in all seinen Facetten zukunftsfähig zu gestalten, es somit für die Bevölkerung lebenswert zu erhalten und als Wirtschaftsstandort  aufzuwerten.

Der Umbau der Verwaltung und ihrer Beteiligungen und Verästelungen von einer kaum zu durchschauenden Struktur zu einer transparenten Aufbauorganisation geht voran. Nur noch  ‚drei Säulen‘ werden den Konzern Stadt zukünftig tragen, das unübersichtliche Geflecht zahlloser Gesellschaften wird darin aufgehen und vor allem   – wir, der Rat der Stadt  –  werden wieder überall  politischen Einfluss haben, um entsprechend unserer Verantwortung Entscheidungen zu treffen. Die Anlaufkosten der Umstrukturierung werden sich betriebswirtschaftlich auszahlen    und in den Folgejahren für deutlich mehr politische Gestaltungsmöglichkeiten sorgen. Zielgerichtet gilt es,  die Wirtschaftsförderung zu stärken.

Mit dem Jade-Weser-Port, dem Logistikpark Langewerth, sowie zahlreichen  Flächen und Gebäuden verfügt Wilhelmshaven neben optimaler Infrastruktur über ideale Voraussetzungen für bestehende und neue Betriebe. Dieses Potenzial muss im kommunalen Interesse aber auch im interkommunalen Wettbewerb weiterhin deutlich stärker und zielgerichteter  genutzt werden. Denn nur neue Arbeitsplätze entlasten uns  bei den Sozialausgaben und sorgen für zusätzliche Einnahmen, die wir dringend benötigen.

Deshalb wollen wir in 2015 und 2016  jeweils 600.000 €  für die kommunale Beschäftigungsförderung zur Verfügung stellen. Diese Investition soll sowohl  Impuls als auch Apell sein. Apell vor allem in Richtung Berlin und Hannover, denn trotz einer bundesweit eher positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sind entlastende Effekte in Wilhelmshaven nur eingeschränkt nachweisbar, die Arbeitslosigkeit ist mit über 12 %  entschieden zu hoch. Ich erwarte, dass unsere kommunalen Anstrengungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich  zu  reduzieren, durch finanzielle Hilfe der Agentur für Arbeit und des Landes Niedersachsen nachhaltig unterstützt werden.

Große Aufgaben und Chancen, aber auch viel  Konfliktpotential liegen im Bereich der Stadtentwicklung. Wir wollen den Einzelhandel stärken  und im Wettbewerb mit umliegenden Städten und den virtuellen Einkaufswelten des Internets, zukunftsfähig  positionieren. Das geplante  Outlet- Center  bietet eine große Chance, wenn es eine effiziente Anbindung an die Fußgängerzone erhält und über attraktive Verweilzonen zwischen den Angebotsorten verfügt. Und hier  -im Süden der Stadt –  liegen noch viele   Möglichkeiten. Veranstaltungen wie das ‚Street-Art-Festival‘ oder das ‚Lichterfest‘ zeigen neben den Klassikern ‚Wochenende an der Jade‘ und ‚Jade-Weser-Cup‘, dass Wilhelmshaven ein attraktiver Standort für den Städtetourismus ist und hier zukünftig noch zahlreiche Gegebenheiten  entwickelt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen  und Einnahmen zu erzielen.

Ein weiteres Ziel ist es,  die Museumslandschaft wirtschaftlich weiter zu gestalten, mit interessanten Veranstaltungen Menschen in die Stadt einzuladen und unsere Alleinstellungsmerkmale  unter der Überschrift ‚Urlaub am Meer‘ mit zeitgemäßen Angeboten   -Wohnmobile,  Camping, Wassersport –  aktiv zu nutzen.

Im Süden der Stadt  – das zeigt der Planungsprozess Step Plus deutlich – liegen zudem die Anreize  für attraktive Wohnquartiere. Einige Weichen   -Wiesbadenbrücke-    sind inzwischen gestellt, in anderen Bereichen  -insbesondere rund um den Banter See- besteht noch Diskussionsbedarf,  auch aus touristischer Sicht. Dabei werden wir uns nicht von  lauten  und bisweilen auch unterhalb der Linie  des Erträglichen vorgebrachten Einzelinteressen  einer kleinen Gruppe leiten lassen. Sondern wir werden unserer Verantwortung für das Gemeinwesen und die Zukunft unserer Stadt insgesamt, gerecht werden. Wilhelmshaven muss für Einwohner, Firmen und Touristen gleichsam attraktiv sein und bleiben und die dafür notwendigen Entscheidungen werden wir treffen, treffen müssen, notfalls auch gegen die Widerstände einzelner Interessengruppen.

Ein Fundament der Zukunft heißt ‚Bildung‘. Jeder hier investierte Euro ist gut angelegt. Entsprechend setzen wir die ehrgeizigen Investitionen in die Schulentwicklung  konsequent fort. Deutlich über 6 Mio. werden 2015 im Wirtschaftsplan der GGS zur Verfügung stehen, um die neue Grundschule „Mühlenweg“ in der Schellingstr. 17 modern herzurichten, das Gebäude des ehemaligen Käthe-Kollwitz Gymnasiums für die BBS umzubauen und die Planung der beiden Oberschulen so weit voran zu treiben, dass ab 2016 mit den Baumaßnahmen begonnen werden kann. Des Weiteren besteht bis 2018 die Verpflichtung, alle Schulen inklusionsfähig herzurichten, was ebenfalls erhebliche Investitionen erfordert. Auch hier ist das Land gefordert, im Sinne der Konnexität  endlich seine Verantwortung anzuerkennen  und sich an den Kosten zu beteiligen.

Ein weiterer wichtiger Punkt  für breite Teile der Bevölkerung ist die Gesundheitsversorgung. Nach vielen schwierigen Monaten mit komplizierten Verhandlungen konnte mit der Entscheidung zum ‚Klinikum Wilhelmshaven‘ ein zentrales Versprechen an die Bevölkerung eingelöst werden. Wilhelmshaven behält sein kommunales Krankenhaus, das die medizinische Versorgung  der Menschen in der Region garantiert. Der angestrebte Neubau des Klinikums wird uns politisch und finanziell in den Folgejahren   erheblich fordern, gleichzeitig aber den Bürgern verdeutlichen, dass Politik hier konsequent am Ball bleibt.

Verantwortung für das Ganze zu übernehmen heißt aber auch, gerade vor dem Hintergrund angespannter Finanzen und genehmigungsfähiger Haushalte, die sogenannten freiwilligen Aufgaben nicht aus dem Blick zu verlieren. Dies machen zwei Beispiele deutlich: der Umzug des Botanischen Gartens an den Neuengrodener Weg sichert dessen Existenz und gleichzeitig auch den der Stadtgärtnerei, die insbesondere für die Ausbildung junger Menschen wichtig ist. Wir werden dazu erhebliche Finanzmittel zu Verfügung stellen und sind davon überzeugt, dass im Verbund mit dem ‚ehrenamtlich‘ betriebenen Rosarium ein weiteres Leuchtturmprojekt in Wilhelmshaven entstehen wird. Nach jahrelanger Diskussion konnte endlich auch für den Sport im Südwesten der Stadt eine Lösung gefunden werden, der dort beheimate ESV erhält im Rahmen der kommunalen Sportförderung die Möglichkeit, seinen Fußballplatz zukunftssicher zu sanieren und damit seine vorbildliche Arbeit fortsetzen zu können.

Wilhelmshaven steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Aufgaben im kommunalen Haushalt lassen sich kaum weiter reduzieren, ohne dass   ein Verlust an Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit die unmittelbaren Folgen wären. Die Ansprüche  und Aufgaben   insbesondere vor dem Hintergrund des immer deutlicher werdenden demographischen Wandels  werden größer. Dieser Spagat  ist nur  zu bewältigen, wenn  sich  die Einnahmen auf Dauer verbessern. Dazu muss Wilhelmshaven   als Wirtschaftsstandort,  Wohnort und Tourismusziel alle seine Möglichkeiten nutzen.

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt wird die dafür erforderliche Verantwortung übernehmen und sich mit den notwendigen Entscheidungen zum Haushalt konkret zu  dieser Verantwortung bekennen“.

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